Vorsteuerabzug bei Banken mit Zweigniederlassungen

29. März 2019

European Union: Steuerhinterziehung

EU-NEWS: Aktuelle Rechtsprechung

In Urteil vom 24.1.2019 (C-165/18, Morgan Stanley & Co) beschäftigte sich der EuGH mit der Höhe des Vorsteuerabzuges einer Zweigniederlassung, wenn die Hauptniederlassung nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Investmentbanking Unternehmen mit Hauptniederlassung in der UK

Das Investmentbanking-Unternehmen (Hauptniederlassung in UK) optierte für seine französische Zweigniederlassung zur Umsatzsteuerpflicht und machte den Vorsteuerabzug für

  • Dienstleistungen, die es an die Hauptniederlassung erbrachte („interne Umsätze“) und
  • Dienstleistungen an seine örtliche Kunden geltend.

Voller Vorsteuerabzug vs. Pro-rata-Satz

Die französische Finanzverwaltung verweigerte den vollen Vorsteuerabzug und gestattete den Vorsteuerabzug nur in Höhe des für die Hauptniederlassung geltenden Pro-rata-Satzes. Strittig war, ob der Pro-rata-Satz für die internen Umsätze getrennt von jenen für Umsätze an örtliche Kunden zu ermitteln ist, oder ob ein gemischter Satz zur Anwendung zu kommen hat.

Haupt- und Zweigniederlassung sind ein Steuerpflichtiger

Der EuGH führte aus, dass die Haupt- und Zweigniederlassung als ein einziger Steuerpflichtiger anzusehen sind. Vereinfacht zusammengefasst ist für jene Ausgaben der Zweigniederlassung, die für Leistungen an die Hauptniederlassung getätigt werden, grundsätzlich der Pro-rata-Satz der Hauptniederlassung anzuwenden, wobei eine Umrechnung auf das MwSt-Recht der Zweigniederlassung zu erfolgen hat („als ob die Umsätze im Land der Zweigniederlassung bewirkt worden wären“).

Für allgemeine Kosten der Zweigniederlassung ist dieser Pro-rata-Satz um die von der Zweigniederlassung getätigten MwSt-pflichtigen Umsätze zu adaptieren

Sollten Sie Fragen zu dem aktuellen EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei Banken mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, dann kontaktieren Sie bitte TPA Steuerexperten Christian Oberkleiner

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