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Rückerstattung der Umsatzsteuer an Steuerzahler mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedsland

Rückerstattung der Umsatzsteuer an Steuerzahler mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedsland

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Rückerstattung der Umsatzsteuer an Steuerzahler mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedsland

Nutzungsberechtigter und Rückgaberecht

Steuerzahler aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, nicht über das kroatische, sondern über das elektronische Umsatzsteuerrückerstattungssystem (VAT REFUND) des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, eine ständige Geschäftseinheit besitzen oder nach ihrem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthaltsort zugehören, einen Antrag auf Rückerstattung der in der Republik Kroatien gezahlten Umsatzsteuer zu stellen.

Nach dem kroatischen Umsatzsteuergesetz haben Steuerzahler Anspruch auf Rückerstattung der kroatischen Umsatzsteuer, die auf Waren und Dienstleistungen berechnet wird, die ihnen von Steuerzahlern im Inland oder bei der Einfuhr von Waren nach Kroatien geliefert werden, sofern:

  • Sie ihren Hauptsitz, ihre ständige Geschäftseinheit, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Region eines anderen Mitgliedstaats als der Republik Kroatien haben.
  • in dem Mitgliedstaat, in dem Sie Seinen Sitz haben, steuerpflichtige Umsätze ausführen, auf deren Grundlage Sie das Recht zum Vorsteuerabzug erwerben,
  • in Kroatien nicht für Umsatzsteuerzwecke registriert sind,
  • Sie in dem Zeitraum, auf den sich das Rückerstattungsbegehren bezieht, im Inland weder den Sitz Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine ständige Betriebsstätte, von wo aus die Geschäfte abgewickelt wurden, besaßen, sowie im Fall keines solchen Sitzes oder einer ständigen Betriebsstätte, dort keine Geschäftseinheit, kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort vorhanden war.
  • Er hat während der Rückgabefrist (in der Regel) keine Waren oder Dienstleistungen geliefert, die als im Inland erbracht gelten.

Um eine Rückerstattung der in Kroatien in Rechnung gestellten Umsatzsteuer zu erhalten, muss daher ein Steuerzahler, der nicht in diesem Land ansässig ist, einen elektronischen Antrag auf Rückerstattung über das elektronische Portal (VAT REFUND) des Mitgliedstaats stellen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dieser muss spätestens am 30. September des auf den Rückerstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Der Antragsteller muss die Informationen im Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung sowie etwaige zusätzliche Informationen auf Kroatisch oder Englisch einreichen.

Solch ein Antrag muss die folgenden Informationen enthalten:

  • Vor- und Nachname (Titel) sowie vollständige Anschrift des Antragstellers,
  • Adresse für die elektronische Kommunikation,
  • Beschreibung der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, für die die Waren und Dienstleistungen beschafft werden, sowie der Code der Wirtschaftstätigkeit,
  • der Rückgabezeitraum, auf den sich das Rückgabeverlangen bezieht,
  • die Erklärung des Antragstellers, dass er während der Rückgabefrist keine Waren oder Dienstleistungen geliefert hat, die als im Inland geliefert gelten,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer des Antragstellers,
  • seine Bankkontodaten (einschließlich IBAN und BIC).

Ein Antragsteller einer Umsatzsteuerrückerstattung aus einem anderen Mitgliedstaat kann über das elektronische System VAT REFUND einen Vertreter benennen, der einen Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung einreicht. Wir empfehlen unbedingt die Beauftragung eines Steuerberaters des Heimatlandes oder eines kroatischen Steuerberaters, dessen Angaben im Antrag unbedingt anzugeben sind. Ein weiteres wesentliches Element in der Praxis ist die Angabe einer aktiven E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit dem Finanzamt!

Reichen alle im Antrag übermittelten Informationen nicht aus, um über eine vollständige oder teilweise Rückerstattung zu entscheiden, fordert die kroatische Steuerverwaltung vom Antragsteller elektronisch zusätzliche Informationen an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse an.

Gemäß den Bestimmungen des kroatischen Umsatzsteuergesetzes wird das Finanzamt:

  • den Antragsteller elektronisch über das Eingangsdatum des Rückerstattungsantrags informieren,
  • innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Rückerstattungsantrags eine Entscheidung darüber treffen, ob der Antrag des Antragstellers genehmigt oder abgelehnt wird, ob der Antrag alle erforderlichen Informationen enthält und keine berechtigten Zweifel an seiner Gültigkeit bestehen.

Da die Kommunikation mit dem kroatischen Finanzamt in der Regel elektronisch erfolgt, ist es wichtig zu beachten, dass die Aufforderung, der Antrag oder Beschluss des kroatischen Finanzamts in dem Moment als zugestellt gilt, in dem das Finanzamt sie elektronisch an den Antragsteller sendet und wann Ihr Versand auf dem Server für den Versand solcher Nachrichten aufgezeichnet wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung, der Antrag oder Beschluss tatsächlich auf dem Server zum Empfang solcher Nachrichten zugestellt wurde. Da die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass eine solche Nachricht (aufgrund verschiedener Einschränkungen oder Gründe) nicht zugestellt wird oder in SPAM Ordner landet, ist es wichtig zu beachten, dass ab diesem Zeitpunkt alle in der Aufforderung, den Antrag oder Beschluss erwähnten fristen gelten.

Reagiert der Antragsteller auf die jeweilige Aufforderung, Antrag oder Beschluss nicht, erlässt das kroatische Finanzamt einen Bescheid, mit dem sie den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer ablehnt – in der Regel ohne weitere Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

Wenn der Antragsteller bei der Einreichung eines Antrags auf Umsatzsteuerrückerstattung einen Bevollmächtigten hat, fordert das Finanzamt den Antrag auf Übermittlung zusätzlicher Daten elektronisch auch vom Bevollmächtigten, an die im Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung angegebene E-Mail-Adresse an.

Wenn zusätzliche Informationen erforderlich sind, entscheidet das Finanzamt darüber, ob der Antrag des Antragstellers genehmigt oder abgelehnt wird:

  • innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der angeforderten Daten
  • Wenn er innerhalb eines Monats ab dem Datum, an dem der Antragsteller die Anfrage auf seinem Server erhalten hat, keine Antwort auf den Antrag auf Übermittlung zusätzlicher Daten erhalten hat, erlässt die Steuerverwaltung innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der für die Übermittlung dieser zusätzlichen

Rückerstattungszeitraum

Der Rückerstattungszeitraum, auf den sich der Rückerstattungsantrag bezieht, darf nicht länger als ein Kalenderjahr und nicht kürzer als drei aufeinanderfolgende Kalendermonate sein. Der Rückerstattungsantrag kann sich jedoch auch auf einen Zeitraum von weniger als 3 Monaten beziehen, wenn dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres umfasst.

Wenn sich der Rückerstattungsantrag außerdem auf einen Rückerstattungszeitraum bezieht der:

  • kürzer als ein Kalenderjahr, jedoch nicht kürzer als 3 Monate ist, darf der Umsatzsteuerbetrag, für den eine Rückerstattung beantragt wird, nicht weniger als 400,00 EUR betragen
  • für einem Kalenderjahr bzw. für den Rest des Kalenderjahres darf der Umsatzsteuerbetrag 50,00 EUR nicht unterschreiten

Folglich kann der Rückerstattungszeitraum:

  • jeder Zeitraum von drei Monaten oder länger sein, der vollständig in das Kalenderjahr fällt (der beantragte Umsatzsteuerbetrag darf 400,00 EUR nicht unterschreiten)
  • das gesamte Kalenderjahr (der beantragte Umsatzsteuerbetrag darf 50,00 EUR nicht unterschreiten)
  • ein Zeitraum von weniger als 3 Monaten sein, der frühestens am 2. Oktober beginnt und am 31. Dezember endet (der beantragte Umsatzsteuerbetrag darf 50,00 EUR nicht unterschreiten)

Genehmigung und Zahlung der Rückerstattung

Wenn der Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung genehmigt wird, wird das Finanzamt:

  • eine Rückerstattung des genehmigten Betrags spätestens 10 Arbeitstage nach Ablauf der 4-Monats-Frist oder, falls zusätzliche Informationen angefordert wurden, nach Ablauf der 6-Monats-Frist (d. h. weitere zusätzliche Informationen nach Ablauf der 8-Monats-Frist) ausfuhren
  • Die Rückerstattung im Land oder auf Antrag des Antragstellers in einem anderen Mitgliedsstaat auszahlen. In diesem Fall wird der Betrag etwaiger Bankgebühren im Zusammenhang mit der Überweisung von dem an den Antragsteller gezahlten Rückerstattungsbetrag abgezogen.

 

Darüber hinaus kann das Finanzamt, wenn eine Geldbuße oder nicht gezahlte Zinsen festgestellt wurden, alle weiteren Rückerstattungen an einen Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bis zur Höhe des nicht gezahlten Betrags aussetzen.

Erfolgt die Erstattung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, hat der Antragsteller Anspruch auf Zinsen auf den Erstattungsbetrag ab dem Tag, der auf den letzten Tag der Erstattungszahlung folgt, bis zum Tag der Erstattungszahlung. Für die Rückerstattung der Umsatzsteuer an Steuerpflichtige mit Sitz, ständiger Geschäftseinheit, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland kommt der nach besonderen Vorschriften ermittelte Zinssatz zur Anwendung.

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