Richtlinien zur Investitionsprämie online!

13. August 2020 | Lesedauer: 6 Min.

tpa news - achtung

Eckpunkte zur Investitionsprämie

Am 12. August 2020 hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Richtlinien zum Investitionsprämiengesetz, welches am 25.7.2020 veröffentlicht wurde, publiziert. In dieser Richtlinie werden die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie, aber vor allem Details zu den förderbaren Kosten festgelegt.

Die Investitionsprämie wird als „Allgemeine Maßnahme“ abgewickelt und fällt nicht in den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts. Eine Kombination mit nationalen Förderungsinstrumenten ist daher zulässig und nicht als Kumulierung im Sinne des Beihilfenrechts zu sehen.

Die Eckpunkte des Gesetzes und der Richtlinie haben wir nachfolgend zusammengefasst.

Was und wer wird gefördert ?

Als Förderungswerber kommen bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und Größen in Betracht. Die Investitionsprämie ist daher im Unterschied zu verschiedenen anderen Förderungen nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt.

Ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmen, gegen die ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.

Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten, für die zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 diese Förderung beantragt wird und erste Maßnahmen nach dem 1.8.2020 gesetzt werden.

Neuinvestitionen sind solche, die im Unternehmen bzw. im Konzern bisher im Anlagevermögen bzw. Anlagenverzeichnis noch nicht aktiviert waren. Auch gebrauchte Güter kommen, sofern es sich für das beantragende Unternehmen um eine Neuanschaffung handelt, in Frage.

Nach der Richtlinie besteht für die Investitionen eine 3-jährige „Sperrfrist“: sie dürfen in diesem Zeitraum weder verkauft oder – mit Ausnahme von Software – sonst für Zwecke außerhalb eines Standortes in Österreich verwendet werden.

Wann sind die Investitionen durchzuführen ?

Erste Maßnahmen für die Investitionen müssen spätestens bis 28. Februar 2021 gesetzt werden. Die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) dieser Investitionen hat bis längstens 28. Februar 2022 zu erfolgen.

Bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio. hat die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investitionen bis längstens 28. Februar 2024 erfolgen

Wie hoch ist die neue Investitionsprämie?

Die Investitionsprämie beträgt 7 % der Neuinvestitionen betragen, bei Neuinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science sogar 14 %.

Die Richtlinie enthält einen umfassenden Katalog der mir 14% geförderten Investitionen. Dazu zählen

  • Ökologisierungsinvestitionen, das sind neben Investitionen in eine ressourcenschonendere Produktion, Investitionen zur Steigerung der Kreislaufwirtschaft, Recyclinganlagen, Wassereinsparung, Wärmepumpen, thermische Gebäudesanierungen, Anlagen zur Wärme- und Kälteeinsparung aus erneuerbaren Energiequellen (zB Stromerzeugungsanlagen), etc.
  • Digitalisierungsinvestitionen, das sind künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Big Data, die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Prozessen, die Einführung oder Verbesserung von IT- und Cybersecurity-Maßnahmen, E-Commerce und die Nutzung der digitalen Verwaltung. Umfasst sind dabei hardware, software und sonstige Infrastruktur dieser Investitionen
  • Gesundheits- und LifeScience Investitionen, wie Anlagen zur Produktion von pharmazeutischen Produkten für den human- und veterinärmedizinischen Bereich sowie Anlagen zur Herstellung Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind.

Was sind „erste Maßnahmen“, die erst nach dem 1.8.2020 gesetzt werden dürfen und müssen ?

Erste Maßnahmen sind Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, Anzahlungen oder der Baubeginn, dh vor dem 1.8. 2020 dürfen insbesondere weder eine Bestellung, Lieferung, Zahlung, Baubeginn oder Inbetriebnahme erfolgt sein. Nicht schädlich sind etwa vor dem 1.8. 2020 erfolgte Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Finanzierungsgespräche.

Fördergrenzen

Die Neuinvestitionen müssen mindestens EUR 5.000,- pro Antrag betragen. Insgesamt gilt pro Unternehmen bzw. Konzern, für den eine Konsolidierungspflicht besteht, eine Obergrenze des förderbaren Investitionsvolumens von EUR 50 Mio.

Welche Kosten und Investitionen sind nicht förderfähig ?

  • Klimaschädliche Investitionen (zB Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb und Anlagen, die fossile Energieträger nutzen),
  • Aktivierte Eigenleistungen,
  • Leasingfinanzierte Investitionen, sofern sie nicht im Unternehmen aktiviert werden,
  • Erwerb von Gebäuden und Gebäudeanteilen,
  • Erwerb von Grundstücken,
  • Bau und Ausbau von Wohngebäuden, sofern sie verkauft oder zur Vermietung an Private genutzt werden sollen,
  • Finanzanlagen sowie der Erwerb von Beteiligungen und sonstigen Geschäftsanteilen oder Firmenwerten.

Prämienbegünstigt ist allerdings der Direkterwerb von Gebäuden von Befugten nach § 117 GewO (Bauträger), soweit es sich nicht um den Erwerb von Grundstücken oder Wohngebäude, die verkauft oder an Private vermietet werden, handelt.

Anschaffung von Fahrzeugen – PKW, LKW, Fahrräder

Die Anschaffung von Plug-In Hybrid (PHEV) und Range Extender (REX, REEV) -fahrzeugen zur Personen- und Güterbeförderung (Klasse M1, Klasse N1), sofern

  • deren vollelektrische Reichweite mehr als 40 km beträgt und
  • deren Brutto-Listenpreis (Basismodell) EUR 70.000 nicht überschreitet

sowie die Anschaffung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (ab Stufe V) ist mit 7% Prämie begünstigt.

14% Prämie für spezifische Fahrzeuge

Als Maßnahmen der Ökologisierung wird die Anschaffung der nachfolgenden Fahrzeuge mit der 14%-igen Prämie gefördert:

  • Elektro-Fahrzeugen (BEV), Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) sowie E-Sonderfahrzeuge wie beispielsweise E-Stapler, E-Baumaschinen und E-Traktoren Diese Elektro-Fahrzeuge müssen mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden (Nachweis erforderlich).
  • Anschaffung von neuen Elektro-Fahrrädern und neuen Fahrrädern.
  • Anschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen mit alternativen, fossil-freien Antrieben. Die Fahrzeuge müssen mit alternativen Treibstoffen aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Für den Nachweis des Bezugs von alternativen Treibstoffen aus erneuerbaren Energieträgern ist ein Versorgungskonzept für die Treibstoffversorgung mit Angabe der Bezugsquelle(n) für alternative Treibstoffe inkl. Tarif sowie Liefervereinbarungen vorzulegen.

Mit 14% Prämie gefördert werden in diesem Zusammenhang auch E-Ladestationen, an denen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge erhältlich ist.

Steuerfreiheit der Investitionsprämie

Die Förderung erfolgt in Form von steuerfreien, nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Im Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurde ua eine umfassende Steuerbefreiung für die COVID-19 Investitionsprämie normiert und klargestellt, dass diese Prämie – analog zur Behandlung der Forschungsprämie – keine Betriebseinnahmen darstellt und auch keine Kürzung der steuerlichen Anschaffungs- bzw Herstellungskosten erfolgt. Zudem wird auch kein Abzugsverbot für Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen schlagend. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass die Zuschüsse die Basis der Absetzung für Abnutzung entsprechend reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob es möglicherweise noch zu einer Gesetzesänderung kommt.

Neben der gegenständlichen Investitionsprämie in Form eines Zuschusses können grundsätzlich auch steuerliche Investitionsbegünstigungen in Anspruch genommen werden, wie insbesondere die seit 1.7.2020 mögliche degressive Abschreibung.

Antragstellung und Auszahlung

Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen elektronischen Förderungsansuchen über den aws Fördermanager. Die Förderungsnehmerin bzw. der Förderungsnehmer ist verpflichtet, der aws spätestens 3 Monate nach Abschluss (d.h. Inbetriebnahme und Bezahlung) der gemäß Förderungszusage zu fördernden Investitionen eine Abrechnung über die durchgeführten Investitionen über den aws-Fördermanager vorzulegen.

Die aws nimmt eine automatisierte Prüfung der Vollständigkeit der Angaben der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers vor. Die aws stellt eine Förderungszusage aus, in der alle mit der Förderung verbundenen Auflagen und Bedingungen enthalten sind. Sollten die notwendigen Voraussetzungen der Förderungsrichtlinie nicht erfüllt werden, kommt kein Förderungsvertrag zu Stande. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung wird durch die Förderungsrichtlinie nicht begründet.

Die Gewährung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel. Diese sind nach dem Investitionsprämiengesetz aktuell mit EUR 1,0 Mrd. gedeckelt.

TPA Tipp: Eine rasche Einreichung ist unbedingt zu empfehlen!

Der Zuschuss wird nach Vorlage der Abrechnung und durchgeführter Prüfung durch die aws ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt als Einmalzahlung und erfordert eine inländische Kontoverbindung der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers.

Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. Euro können bei Nachweis der Durchführung von zumindest der Hälfte des förderbaren Investitionsvolumens eine Zwischenauszahlung beantragen.

Die Abrechnungen in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen ist ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 zusätzlich zur Förderungswerberin bzw. Förderungswerber von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen.

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