Gemeinnützige Privatstiftungen

30. Jänner 2020 | Lesedauer: 6 Min.

Energy world

Unsere Experten geben hier einen guten Überblick über die Vor- und Nachteile von Stiftungen: Was macht die gemeinnützige Privatstiftung so interessant? Welche Zwecke kann sie verfolgen?

1. Abgrenzung zu Bundesstiftungen und Fonds

Nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) gegründete Privatstiftungen sind grundsätzlich zu unterscheiden von Stiftungen, die nach dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz (BStFG) errichtet werden.

Das BStFG 2015 findet ausschließlich auf Stiftungen und Fonds Anwendung, deren Vermögen durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt ist.

Gemeinnützige Privatstiftungen: Die nach dem PSG gegründete Privatstiftungen können hingegen eigennützige und/oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

Neben diesen (teilweise) unterschiedlichen Zwecken bestehen insb. auch Unterschiede bei der Organisation, der Vermögenserhaltung – grundsätzlich dürfen nur Privatstiftungen als „Verbrauchsstiftungen“ ausgestaltet sein, Bundestiftungen haben zumindest das Mindestvermögen von EUR 50.000 zu erhalten -, der Dauerhaftigkeit und des Gründungsverfahrens. Privatstiftungen werden im Firmenbuch eingetragen und unterliegen richterlicher Kontrolle; Bundesstiftungen und Fonds sind im eigenen Bundes-Stiftungs- und Fondsregister eingetragen und unterliegen der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Eine Liste der im Bundes-Stiftungs- und Fondsregister eingetragen Bundesstiftungen und Fonds finden Sie auf der Website des BMI.

Im Folgenden wird auf ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Privatstiftungen nach dem PSG eingegangen.

2. Begriffsbestimmung „Gemeinnützige Privatstiftung“

Das Privatstiftungsgesetz definiert den Begriff der Gemeinnützigkeit nicht selbst. Steuerlich sind für die Erlangung der Gemeinnützigkeit nämlich die Regelungen der Bundesabgabenordnung zu beachten. Dazu muss die Privatstiftung nach ihrer

  • Stiftungserklärung und
  • tatsächlichen Geschäftsführung
  • ausschließlich und unmittelbar
  • gemeinnützigen, mildtätigen und/oder kirchlichen Zwecken dienen.

Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird und die dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützen. Darunter fallen beispielsweise die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Natur-, Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden.

Mildtätig bzw humanitär sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, zB Betreuung von Kranken, Behinderten, Süchtigen, Beratung von Hilfsbedürftigen. Wesentliche Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit sind weiters insbesondere

  • der Ausschluss des Gewinnstrebens
  • die vollständige Aufzählung der ideellen und materiellen Mittel
  • die Zweckbindung des Vermögens für begünstigte Zwecke, letzteres auch für den Fall der Auflösung der Privatstiftung oder des Wegfalls des begünstigten Zwecks.
  • Weiters bestehen insbesondere Reglementierungen hinsichtlich Zuwendungen oder Vergütungen an Stifter, Begünstigte, Organe, Vorstände oder Aufsichtsräte.

TPA Tipp zur Privatstiftung

In den Gründungsurkunden von gemeinnützigen/mildtätigen Privatstiftungen sind üblicherweise umfassende Regelungen zur Erlangung der steuerlichen Gemeinnützigkeit erforderlich. Auf die Ausgestaltung sollte daher besonderer Wert gelegt werden.

3. Besteuerung bei Gründung einer gemeinnützigen Privatstiftung

Zuwendungen an anerkannte begünstigte (also gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche) Privatstiftungen sind von der 2,5%igen Stiftungseingangssteuer befreit.

Der unentgeltliche Erwerb eines Grundstücks durch anerkannte begünstigte Privatstiftungen ist von der Grunderwerbsteuer befreit.

4. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Das Gesetz unterscheidet im Bereich der Gemeinnützigkeit drei Arten von Geschäftsbetrieben:

  1. Unentbehrlicher Hilfsbetrieb
  2. Entbehrlicher Hilfsbetrieb
  3. Begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Unentbehrliche Hilfsbetriebe, die zur Erreichung des Zwecks unentbehrlich sind, führen zu keiner Körperschaftsteuerpflicht (auch Zweckbetrieb genannt). Darunter können beispielsweise Behindertenwohnheime und -werkstätten, Eintrittsgelder für Museen, Konzertveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Wissenschaftsveranstaltungen etc. fallen.

Entbehrliche Hilfsbetriebe sind zwar für die Erfüllung des Zwecks nicht unentbehrlich, aber stehen doch mit ihm in Zusammenhang, zB Benefizveranstaltungen, Verkaufs- und Versteigerungsaktionen von gesammelten und gespendeten Gegenständen. Für Einkünfte aus einem entbehrlichen Hilfsbetrieb fällt Körperschaftsteuer an; dabei anfallende echte Spenden können uU dennoch steuerfrei sein.

Sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Gewerbebetrieb oder land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) sind nicht begünstigungsfähig und für die Gemeinnützigkeit insgesamt schädlich. Grundsätzlich gilt das auch, wenn die daraus resultierenden Gewinne und aufgebrachten Mittel ausschließlich für die Finanzierung der gemeinnützigen Betätigung aufgebracht werden. Beteiligungen an Kapitalgesellschaft sind der (nicht schädlichen) Vermögensverwaltung hinzuzurechnen.

Beteiligungen an gewinnorientierten Personengesellschaften hingegen sind, sofern Mitunternehmerschaften vorliegen, dem Bereich des schädlichen Geschäftsbetriebes zuzurechnen, ausgenommen die Personengesellschaft ist eine reine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Begünstigungsschädliche Betriebe lösen entsprechend dem Wortlaut grundsätzlich normale Körperschaftsteuerpflicht für die gesamte Körperschaft aus, wenn keine Ausnahmegenehmigung gegeben ist. Sonderregelungen bestehen für sogenannte Mischbetriebe.

5. Laufende Besteuerung von gemeinnützigen Privatstiftungen

Hier finden Sie über einen Überblick über laufende Steuern, wie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, die bei einer gemeinnützigen Stiftung anfallen.

5.1 Körperschaftsteuer

Gemeinnützige Privatstiftungen sind grundsätzlich mit ihrem Zweckbetrieb bzw. unentbehrlichen Hilfsbetrieben von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit (siehe oben). Einkünfte, die dem Steuerabzug (KESt-Abzug) unterliegen (insbesondere beispielsweise Bankzinsen, Wertpapiererträgnisse und Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungen), unterliegen grundsätzlich immer der 25%igen Körperschaftsteuer (beschränkte Steuerpflicht), auch dann, wenn sie dem steuerfreien Bereich der Privatstiftung zuzurechnen sind. Dies gilt allerdings ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich um Kapital- und Liegenschaftsvermögen des begünstigten Zweckbetriebes bzw. des unentbehrlichen Hilfsbetriebes handelt.

Köperschaftsteuerpflichtig sind zudem beispielsweise:

  • vergleichbare ausländische Kapitalerträge (wo in Österreich kein KESt-Abzug möglich ist),
  • Zinsen aus Privatdarlehen (ausgenommen Förderungsdarlehen),
  • Erträge aus stillen Gesellschaften,
  • Wertpapiere mit private placement und unverbriefte Derivate.

Auch die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, zB GmbH-Anteilen ist – soweit es sich um „Neuvermögen“ handelt (Stichtag 31.8.2011) – bei einer gemeinnützigen Privatstiftung körperschaftsteuerpflichtig.

Bestimmte Beteiligungserträge, zB Gewinnausschüttungen und Dividenden von Tochtergesellschaften der Privatstiftung, sind aber steuerfrei.

Gemeinnützige Privatstiftungen, die einen Gewerbebetrieb und/oder einen nicht unentbehrlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, unterliegen mit diesen Einkünften der „normalen“ unbeschränkten Steuerpflicht; sog. „beschränkte Steuerpflicht zweiter Art“.

Für außerbetriebliche Einkünfte besteht – abgesehen von der oben beschriebenen Steuerpflicht für Kapitaleinkünfte und Immobilienveräußerungen – keine Körperschaftsteuerpflicht; zB ist die Vermietung und Verpachtung von stiftungseigenen Immobilien des steuerlichen Privatvermögens steuerbefreit. Die Vermögensverwaltung muss naturgemäß der Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks dienen.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das System der „Zwischensteuer“ bei der gemeinnützigen Privatstiftung nicht anwendbar ist.

5.2 Umsatzsteuer & Gemeinnützige Privatstiftungen

Gemeinnützige Privatstiftungen sind in Österreich grundsätzlich aufgrund der sog. Liebhaberei-Vermutung von der Umsatzsteuer befreit. Somit steht auch kein Vorsteuerabzug zu.

Eine nicht widerrufbare Option zur Umsatzsteuerpflicht (und damit verbunden auch zum Recht auf Vorsteuerabzug) ist bei unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsbetrieben grundsätzlich möglich. Dann ist idR der ermäßigte Steuersatz von 10 % anzuwenden, gleichzeitig steht der Vorsteuerabzug zu; dies kann für die Privatstiftung finanzielle Vorteile bringen.

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (zB Kantinen) oder Vermögensverwaltungen (Vermietung von Immobilien) unterliegen aber – jedenfalls bei Überschreitung der Kleinunternehmergrenze von EUR 35.000 – der normalen Umsatzbesteuerung.

6. Zuwendungen an Begünstigte

Zuwendungen von anerkannten gemeinnützigen, mildtätigen und/oder kirchlichen Privatstiftungen an Begünstigte (Steuerinländer)

  • fallen bei diesen nicht unter den Begriff der Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • unterliegen daher nicht der KESt und
  • unterliegen nicht der Einkommensteuer/Lohnsteuer.

TPA Tipp

Zu beachten ist, dass dennoch für Zuwendungen der gemeinnützigen Privatstiftung unverzüglich eine elektronische Meldung des Begünstigten an das Finanzamt vorzunehmen ist.

7. Bestätigung über die (steuerliche) Gemeinnützigkeit

Eine Bestätigung über das Vorliegen der Erfüllung der Voraussetzungen der BAO und der damit einhergehenden Begünstigungen wird nach Vorlage der Gründungserklärung (bzw. des Entwurfs) vom zuständigen Finanzamt (derzeit Wien 1/23, ab 1.7.2020 Finanzamt für Großbetriebe) nach Prüfung der Unterlagen ausgestellt.

8. Spenden an gemeinnützige Privatstiftungen

Beim Spender steuerlich abzugsfähig sind grundsätzlich Spenden an

  • im Gesetz genannte Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen (z.B. Universitäten),
  • bestimmte Museen sowie
  • die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände in ganz Österreich.

Ebenso sind Spenden an Einrichtungen abzugsfähig, die insb. mildtätige Zwecke verfolgen, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe betreiben oder für diese Zwecke Spenden sammeln, wenn (!) sie auf der BMF-Liste begünstigter Einrichtungen im Zeitpunkt der Spende eingetragen sind (wofür zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen und laufend nachzuweisen sind).

Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Privatstiftungen sind daher – abgesehen vom anerkannten Sponsoring – nur unter obigen Voraussetzungen abzugsfähig.

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