COVID-19: Update zum Härtefall-Fonds

2. June 2020 | Lesedauer: 5 Min

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Mit Veröffentlichung einer aktualisierten Richtlinie seitens des BMF am 27. Mai 2020 kam es zu weiteren Anpassungen des Härtefall-Fonds. Hier finden Sie unsere bisherigen TPA Newsletter zum Härtefall-Fonds:

Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Anpassungen sind die Folgenden:

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes bis 15.12.2020, Erhöhung der förderbaren Monate

Der sechsmonatige Betrachtungszeitraum – bisher 16. März 2020 bis 15. September 2020 – wird um weitere drei Monate bis zum 15. Dezember 2020 verlängert. Damit sollen zusätzlich alle Anspruchsberechtigten, die derzeit noch über Zahlungseingänge verfügen und erst später Umsatzeinbußen verzeichnen, vom Härtefall-Fonds erfasst werden. Die Betrachtungszeiträume sind:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Betrachtungszeitraum 7: 16.9.2020 bis 15.10.2020
  • Betrachtungszeitraum 8: 16.10.2020 bis 15.11.2020
  • Betrachtungszeitraum 9: 16.11.2020 bis 15.12.2020

Innerhalb der nunmehr insgesamt neun Monate (statt bisher sechs) können Antragsberechtigte nun sechs (statt bisher drei) beliebige Betrachtungs-Zeiträume für die Beantragung wählen; diese sechs Zeiträume müssen nicht aufeinander folgen.

Sollte für den Betrachtungszeitraum 1 (Periode 16.3.2020 bis 15.4.2020) bereits ein Antrag auf Förderung gestellt worden sein, kann dieser bis spätestens 31. Juli 2020 zurückgezogen werden, wenn noch kein neuer Antrag (zB Antrag für Betrachtungszeitraum 2 ab Mitte Mai) gestellt wurde. Nach Erledigung der Zurückziehung ist ein erneuter Antrag möglich, bereits ausbezahlte Beträge aus dem zurückgezogenen Antrag sind aber zurückzuzahlen.

TPA Tipp zum Betrachtungszeitraum

Wenn für einen späteren Betrachtungszeitraum stärkere Auswirkungen aus der COVID-19-Krise als im bereits abgelaufenen Betrachtungszeitraum 1 erwartet werden, kann ein Zurückziehen eines bereits eingebrachten Antrages und das Einbringen eines Antrages für einen anderen Betrachtungszeitraum sinnvoll sein.

Neuregelung zur Deckelung des Förderbetrages

Bei der Ermittlung des Förderbetrages sind wie bisher Nebeneinkünfte, das sind das Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus Versicherungen bzw. künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen, zu berücksichtigen. Die Auswirkungen auf den Förderbetrag sind wie folgt:

  1. Summe der oben genannten Nebeneinkünfte über EUR 2.000
    Es steht KEINE Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommens-Entganges zu.
  2. Summe der Nebeneinkünfte unter EUR 2.000
    Eine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommens-Entganges steht grundsätzlich zu. Der Förderbetrag ist allerdings um jenen Betrag zu kürzen, um den die Förderung und die Nebeneinkünfte EUR 2.000 übersteigen. Wenn der Förderbetrag in diesem Fall nunmehr unter EUR 500 liegt, wird der Förderbetrag automatisch auf EUR 500 aufgerundet. Diese Aufrundung erfolgt automatisch. Für alle bereits abgerechneten Anträge soll der Differenzbetrag zeitnah automatisiert nachbezahlt werden.

Einführung eines Comeback-Bonus

Jeder in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtige antragsberechtigte Förderwerber erhält im Rahmen einer positiven Erledigung des jeweiligen Antrages für den jeweiligen Betrachtungszeitraum automatisch einen „Comeback-Bonus“ in Höhe von pauschal EUR 500 (somit maximal EUR 3.000 = 6 x EUR 500). Dieser „Comeback-Bonus“ wird unabhängig von einer Abgeltung des Nettoeinkommens-Entganges gewährt. Eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 oder einer Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds erfolgt nicht. Bei bereits erledigten Anträgen erfolgt die Auszahlung des „Comeback-Bonus“ automatisch.

Eckpunkte des Härtefall-Fonds

  • Der maximale Förderbetrag für jeden Anspruchsberechtigten erhöht sich mit den Änderungen der Richtlinie vom 27. Mai 2020 auf EUR 15.000: sechs Betrachtungszeiträume mit je maximal EUR 2.000 für den Nettoeinkommens-Entgang, zuzüglich „Comeback-Bonus“ von maximal EUR 3.000
  • Basis für die Berechnung des Förderbetrages ist weiterhin der Nettoeinkommens-Entgang.
  • Anspruchsberechtigte können aus nunmehr neun Betrachtungszeiträumen sechs Betrachtungszeiträume wählen, welche der Berechnung des Nettoeinkommens-Entganges zu Grunde gelegt werden.
  • Zuschüsse aus Phase 1 (Anträge waren bis 17. April 2020 möglich) werden auf den Förderbetrag aus Phase 2 weiterhin angerechnet.

Ziel des Härtefall-Fonds

Ziel des Härtefall-Fonds bleibt weiterhin, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei

  • Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten),
  • Freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und
  • Kleinstunternehmern

durch Zuschüsse abzufedern.

Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer, die Einkünfte gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erzielen, und in Bezug auf derartige Einkünfte eine Förderung beanspruchen, haben ausdrücklich zu bestätigen, dass

  • eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung der Gesellschaft durch COVID-19 vorliegt und
  • die Verminderung ihrer Einnahmen dadurch veranlasst ist.

Im Rahmen des Antrages müssen Förderwerber ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass unrichtige Angaben zur Rückforderung der Förderung führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Der Förderungswerber verpflichtet sich zudem, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Der Förderungswerber muss alle Angaben vollständig und richtig erklären und diese nachweisen können.

Der Förderungsantrag ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen. Die Identität des Förderwerbers ist nachzuweisen (z.B. Reisepass).

Nicht anspruchsberechtigt für Förderungen aus dem Härtefall-Fonds sind folgende Förderungswerber:

  • Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
  • Unternehmer in Bezug auf eine Privatzimmervermietung mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt.
  • Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Non-Profit-Organisationen (§§ 34 ff BAO).
  • Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
  • Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen.

Für die genannten Gruppen stehen aber unter Umständen andere Förderinstrumente (zB Härtefall-Fonds für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, abgewickelt von der AgrarMarkt Austria www.ama.at) zur Verfügung.

COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz

Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz wurde die gesetzliche Regelung geschaffen, um die Grundlagen, die für die erhaltenen Förderungen aus dem Härtefall-Fonds maßgebend waren, einer nachträglichen Prüfung seitens des Finanzamtes zuzuführen (siehe dazu TPA Newsletter vom 20.05.2020: COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG).

Antragstellung für Förderungen aus dem Härtefall-Fonds

Die Antragstellung erfolgt unverändert ausschließlich online via Formular auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich. Eine Antragstellung für Phase 2 nach den neuen Förderrichtlinien ist nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel bis 31. Dezember 2020 möglich.

TPA unterstützt Sie gerne bei der Vorbereitung Ihrer Unterlagen, weiters stehen Ihre TPA Berater gerne erforderlichenfalls für eine möglichst rasche Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung zur Verfügung.

TPA Tipp zur Beantragung

Beachten Sie, dass für jeden Betrachtungszeitraum ein gesonderter Antrag zu stellen ist. Anspruchsberechtigte müssen somit bis zu sechs Anträge stellen.

 

Bleiben Sie gesund!

Bei wirtschaftlichen Fragen rund um das Corona-Virus kontaktieren Sie bitte:

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