Reformkur für Österreich

9. Mai 2018

TPA Veranstaltung „Face to Face“ mit Justizminister Josef Moser

Zum siebten Mal lud das Beratungsunternehmen TPA am Montag, 7. Mai 2018, zur hochkarätigen Veranstaltungsreihe „Face to Face“. Mehr als 80 Gäste folgten der Einladung ins Wiener Park Hyatt Hotel und erlebten eine angeregte Diskussion zu zentralen Zukunftsthemen des Landes mit Dr. Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

TPA Partner Leopold Brunner gleich zu Beginn über den prominenten Gast: „Er steht an vorderster Front, wenn es um die Durch- und Umsetzung von Reformen geht und scheut dabei keine sachliche Konfrontation. Schon während seiner Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofes stand er für schonungslose Aufdeckung von Missständen. Nun steht er selbst in der Verantwortung, verkrustete Strukturen aufzubrechen und für frischen Wind im Land zu sorgen.“

Dass Reform- und Justizminister Moser bereit ist, genau dafür zu kämpfen, machte er an diesem Abend deutlich. „Österreich hat kein Föderalismus- sondern ein Strukturproblem – mittlerweile auch bestätigt von Institutionen wie der OECD oder der Europäischen Kommission“, hält er im Gespräch mit Rainer Nowak, Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung „Die Presse“, fest. „Wir wissen auch genau, wo im Land zu viel Geld versickert – nun ist der politische Wille zu Reformen gefragt.“

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

„Unser Land ist in den letzten Jahren bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit stark zurückgefallen. Seit 2012 liegt Österreich beim Wirtschaftswachstum stets hinter Deutschland, das gab es davor nie“, so Bundesminister Moser. Der Grund liege auch in der überbordenden Bürokratie, die die Wirtschaft schwächt.

Besonders dringenden Reformbedarf sieht er in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Verwaltung. „Hier geben wir deutlich mehr Geld aus als andere Länder, erreichen damit aber weniger“, so Moser. Rasch angehen will er aber auch Erleichterungen für Unternehmen, vor allem bei Betriebsanlagengenehmigungen und in der Gewerbeordnung sieht Moser einen dringenden Bedarf für weitere Vereinfachungen.

Kompetenzen klar verteilen

Einen Hemmschuh für Veränderungen sieht der Minister in den Kompetenzunklarheiten, die vielfach noch gegeben seien. „Besonders dann, wenn Bund, Länder und Gemeinden zusammenwirken sollen, war die Bereitschaft zu Reformen in der Vergangenheit sehr gering. Sobald viele verschiedene Interessen am Tisch sind, wird es kompliziert“, weiß der ehemalige Rechnungshof-Präsident. Die gegenseitigen Blockaden müssten aufgehoben und Kompetenzen eindeutig zugeordnet werden.

Allein im Förderwesen gebe es 216 zuständige Stellen in Österreich, 24 Einrichtungen verteilen das Geld. Ein weiteres Beispiel sind die Krankenkassen: „Österreich ist zu klein für 21 Krankenkassen und zusätzliche Fürsorgeeinrichtungen“, so Moser, der die Zahl der Kassen auf fünf reduzieren will.

Der „Moser-Plan“: Rechtsbereinigung und Strukturreform

Die wichtigsten Schritte, um gegenzusteuern und Reformen tatsächlich umzusetzen, sind laut Josef Moser bereits auf den Weg gebracht: Die Rechtsbereinigung sei fixiert und werde noch im ersten Halbjahr 2018 beschlossen. Dafür wurden Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 beschlossen wurden, auf Gültigkeit und Anwendbarkeit überprüft. 2.500 von insgesamt 5.000 Rechtsvorschriften wurden als nicht mehr notwendig gemeldet. Auch beim „Gold plating“ – also der Übererfüllung von EU-Vorgaben durch Österreich – will der Justizminister ansetzen und im zweiten Halbjahr 2018 konkrete Schritte zur Eindämmung setzen. „Bei Prüf- und Mitteilungsverpflichtungen legt Österreich noch einiges mehr drauf, als die EU fordert“, nennt Moser ein Beispiel. Das schwäche die Wirtschaft und bringe volkswirtschaftlichen Schaden.

Weiters sollen Gesetzesmaterien einfacher und verständlicher gemacht werden – konkret nannte Josef Moser das ASVG und das Einkommensteuergesetz. Letzteres sei äußerst kompliziert und unlesbar geworden, es überfordere so teilweise sogar Experten. Hier soll es unter anderem zu einer Neukodifizierung und zu einer massiven Reduktion der Beitragsgruppen kommen. Und schließlich sollen zum Thema Strukturreform schon nächste Woche erste konkrete Schritte mit den Landeshauptleuten beschlossen werden, kündigte der Reform- und Justizminister an.

Weitere konkrete Ziele, die Bundesminister Moser beim TPA Event umriss: Österreich als Wirtschaftsstandort stärken – etwa durch Verfahrensbeschleunigungen -, das Kumulationsprinzip im Strafrecht für Unternehmen weg bekommen und die Digitalisierung vorantreiben. Zum Thema Mietrecht kündigt er konkrete Weiterentwicklungen an, die noch im ersten Halbjahr 2018 präsentiert werden sollen.

Prominente Gästeliste

Unter den zahlreichen Gästen von „Face to Face“ waren Dr. Cornelius Grupp, CAG Holding, Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der OeNB, KR Brigitte Jank, Jank und Partner Real Estate Services, Robert Knobl von „Heute“, Franz Semmernegg, Vorstand der Kapsch AG,  Jasmin Soravia, Geschäftsführerin Soravia Gruppe, Peter Umundum, Vorstand Österreichische Post, Dr. Armenak Utudjian, Vizepräsident der ÖRAK, Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte, Andreas Grünbichler  Vorstandsdirektor Wüstenrot Gruppe,  Andreas Zahradnik, Dorda Rechtsanwälte und Christian Klausegger, Kanzlei Binder Grösswang.

 

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