Meldepflicht für internationale Steuermodelle ab 1.1.2020

11. Juni 2018

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Die EU intensiviert ihren Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Am 25.Mai 2018 hat die Europäische Kommission die Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Durch eine Änderung der Amtshilferichtlinie soll eine Anzeigepflicht für sogenannte „Intermediäre“ – unter anderem Berater und Banken – umgesetzt werden.

„Steuertransparenz fördern – Steuermissbrauch verhindern: Das ist das primäre Ziel dieser EU-Maßnahme“, fasst Iris Burgstaller, Partnerin und Leiterin des Kompetenz Centers „Internationales Steuerrecht“ bei TPA zusammen. Die neue Regelung steht im Einklang mit Action 12 des OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Plans „aggressive Steuerplanung“.

Was sind meldepflichtige Steuermodelle?

Unter die Meldepflicht fallen grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle im Bereich der direkten Steuern – vor allem der Körperschaftsteuer.

Vorsicht: Nur bei einigen Gruppen ist es relevant, dass das Modell einen Steuervorteil aufweist.

Die neue Melde-Richtlinie definiert nunmehr detailliert Kategorien von Steuermodellen vor, die eine Meldepflicht begründen können. Auf diese Weise sollen legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen möglichst frühzeitig erkannt werden, um diesen effektiv entgegenwirken zu können.

1. Erlangung von Steuervorteilen

Steuermodelle , bei denen der Hauptgrund oder einer der Hauptgründe die Erlangung eines Steuervorteils ist, sind unter anderem:

  • Gestaltung unter Vereinbarung einer Vertraulichkeitsklausel zwischen Steuerpflichtigem und Intermediär, der zufolge keine Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden erfolgen darf, auf welche Weise ein Steuervorteil erlangt wird
  • Gestaltung, bei der der Intermediär einen Anspruch auf eine Vergütung in Bezug auf den Steuervorteil hat
  • Modelle, die standardisiert für eine Reihe von Steuerpflichtigen verfügbar sind und nicht individuell angepasst müssen
  • Mantelkaufstrukturen, bei denen verlustbringende Unternehmen gekauft, die Tätigkeit beendet wird und Verluste zur Steuerreduktion verwendet werden
  • Modelle, bei denen Einkünfte in niedrig besteuerte Einkünfte umgewandelt werden
  • Round Tripping Modelle, bei denen Transaktionen zirkulär durchgeführt werden durch Einbeziehung von zwischengeschaltenen Unternehmen ohne wirtschaftliche Funktion
  • Grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, die bei einem Unternehmen abzugsfähig sind und beim anderen steuerfrei oder nicht besteuert werden oder mehrfache Abschreibungen desselben Vermögenswertes ermöglichen

2. Umgehung vom Informationsaustausch und Offenlegungspflichten

Steuermodelle, die der Umgehung des Informationsaustausches sowie der Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer dienen (insbesondere durch Gestaltung einer intransparenten Kette von Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen

Hier finden Sie weitere Informationen zum WiEReG, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das seit 15. Jänner 2018 in Kraft getreten ist.

3. Verrechnungspreismodelle, bei denen

  • Unilaterale Safe Harbour Regeln genutzt werden
  • Eine Übertragung von schwer zu bewertenden Wirtschaftsgütern erfolgt
  • Eine Funktions- oder Risikoverlagerung, die über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung dazu führt, dass der Gewinn vor Steuern und Zinsen des Übertragenden um mehr als 50% sinkt

Anhand dieser Steuermodelle sollen legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen möglichst frühzeitig erkannt werden, um diesen effektiv entgegenwirken zu können.

Wer gilt als Intermediär?

Intermediär ist jede Person, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet.

Darunter fallen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Banken oder Berater in der EU. Sind Berater tätig, die außerhalb der EU niedergelassen sind, geht die Meldepflicht grundsätzlich auf den Steuerpflichtigen über.

Ein Übergang der Meldepflicht auf den Steuerpflichtigen ist auch dann vorgesehen, wenn der Intermediär in seinem Ansässigkeitsstaat berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegt, wie etwa in Österreich durch das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

Wie erfolgt die Meldung an die Steuerbehörde?

Intermediäre müssen Steuerplanungsmodelle innerhalb von 30 Tagen beginnend

  • an dem Tag, nach dem die meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, oder
  • an dem Tag, nach dem die meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung umsetzungsbereit ist, oder
  • wenn der erste Schritt der Umsetzung der meldepflichtigen Gestaltung gemacht wurde

den nationalen Steuerbehörden melden. Die Mitgliedstaaten tauschen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs die übermittelten Daten vierteljährlich aus.

Welche Informationen müssen gemeldet werden?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen ua Folgendes:

  • Angaben zu den Intermediären und Steuerpflichtigen
  • Einzelheiten zu den Kennzeichen, die die Meldepflicht auslösen
  • Zusammenfassung der grenzüberschreitenden Gestaltung
  • Datum, an dem der erste Schritt zur Umsetzung gemacht werden soll oder gemacht wurde
  • Wert des meldepflichtigen Modells
  • vom Modell betroffene Mitgliedstaaten

Was sind die Folgen für unterlassene Meldungen?

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Strafen sie bei Verstößen gegen die Meldepflicht verhängen wollen. Die Strafen sollten laut Europäischer Kommission effektiv und verhältnismäßig sein und auch abschreckende Wirkung zeigen.

Ab wann soll die Meldepflicht gelten?

Die Meldepflicht für Intermediäre ist bis spätestens 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Die Vorschriften sind ab 1. Juli 2020 anzuwenden.

 

TPA Presseaussendung_Meldepflicht_Intermediaere_Update Juni 2018_1

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