Slowenien: Covid-19 Maßnahmen

1. April 2020 | Lesedauer: 7 Min

Slowenien Covid19 Virus Hilfe für Unternehmen - TPA

Am 20.3.2020 wurden iZm dem Coronavirus (SARS-CoV-2) mehrere Gesetze mit dem Ziel der Unterstützung der Wirtschaft verabschiedet:

Hierbei handelt es sich um:

  • das Gesetz über Maßnahmen auf den Gebiet der Gehälter und Sozialabgaben (Maßnahmengesetz)
  • das Gesetz über Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen finanziellen Bereichen (abgabenrechtliche Maßnahmen)
  • das Maßnahmengesetz über den Aufschub von Verbindlichkeiten von Kreditnehmern (Kreditrückzahlungsmaßnahmen).

Am 2. April 2020 wurde iZm dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ein Maßnahmengesetz beschlossen. Das Maßnahmengesetz, in der Folge COVID 19 – Gesetz genannt, wurde im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht und ist seit 11. April 2020 in Kraft.

Mit dem COVID 19 – Gesetz wurden folgende bereits beschlossenen Gesetze geändert:

  • das Gesetz über Maßnahmen bezüglich Gehälter und Sozialabgaben (Maßnahmengesetz)
  • das Gesetz über Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen finanziellen Bereichen (abgabenrechtliche Maßnahmen)
  • as Maßnahmengesetz über den Aufschub von Verbindlichkeiten von Kreditnehmern (Kreditrückzahlungsmaßnahmen).

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Bestimmungen ergänzt. Insgesamt gilt betreffend der steuerlichen Begleitmaßnahmen, dass die ursprünglich eher dürftig ausgefallenen Dienstgeberbegünstigungen nunmehr wesentlich aufgebessert wurden.

Die bedeutendsten COVID-19 Maßnahmen in Slowenien sind:

1. Kurzarbeit in Slowenien

Arbeitsrechtliche Grundlagen zur Kurzarbeit in Slowenien

Gemäß dem slowenischen Arbeitsgesetz kann der Dienstgeber Dienstnehmer, für welche er keine Arbeit hat, auch durch einseitige Erklärung „nach Hause schicken“. In der Praxis trifft der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer eine schriftliche Vereinbarung. Während der Dienstnehmer zu Hause auf „Arbeit wartet“, stehen ihm 80% seines Bruttobezuges zu. Der Dienstgeber erspart sich neben 20% der Gehaltskosten auch das steuerfrei auszuzahlende Verpflegungsentgelt (bis zu 6,12 EUR / Arbeitstag) und das Fahrtenentgelt (Erstattung der Kosten für den Weg zur Arbeit).

Das Covid 19 – Gesetz in Slowenien

Während im Rahmen des ursprünglich angedachten Maßnahmengesetzes die Dienstgeberunterstützung mit EUR 862,50 gedeckt war und eine Ersparnis des Dienstgebers von 47,56% der Personalkosten bedingte, sieht das COVID 19 Gesetz eine vollständige Übernahme der Kosten aus dem Dienstverhältnis bis zu einem Höchstbetrag vor.

Die vollständige Übernahme der Gehaltskosten erfolgt durch 2 Maßnahmen:

  • Direktzahlungen bis zu EUR 1.366,21 an den Dienstgeber
  • Deckung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeit aus dem Staatsbudget.

Der Dienstgeber ist von Personalkosten bis zu einem Bruttogehalt von EUR 2.192,25 („Bruttogrenze“) befreit. Soweit das Bruttogehalt höher als die Bruttogrenze ist, sind die Sozialversicherungsbeiträge, von dem die Bruttogrenze übersteigenden Betrag, vom Dienstgeber zu tragen. Da der Erstattungsbetrag mit EUR 1.366,21 begrenzt ist, vermindert sich der relative Anteil der übernommenen Gehaltskosten mit steigendem Gehalt.

Im Rahmen der Gehaltsabrechnung muss der Dienstgeber nur das Nettogehalt und die Lohnsteuer vorfinanzieren. Beides wird bereits am Ende des der Auszahlung folgenden Monats im Rahmen des COVID 19 – Gesetzes erstattet.

Die Befreiung von den Sozialabgaben ist, wie erwähnt, mit einem Bruttogehalt von EUR 2.192,25 gedeckelt.

Voraussetzungen:

  • Umsatzrückgang von mehr als 20 % im ersten Halbjahr (im Vergleich zum Vorjahr) und ein Umsatzwachstum von weniger als 50% im zweiten Halbjahr (im Vergleich zum Vorjahr),
  • keine Gewinnausschüttungen ab Inkrafttreten des COVID 19 Gesetzes im Jahr 2020,
  • keine Auszahlung von Erfolgsprämien an die Geschäftsführung und an Mitarbeiter ab Inkrafttreten des COVID 19 – Gesetzes im Jahr 2020.

Aktuell ist es nicht möglich mit den Mitarbeiter eine andere als 100%ige Kurzarbeit zu vereinbaren. Die Voraussetzung, dass mindestens mit 30% der Mitarbeiter Kurzarbeit vereinbart wird ist ebenso gefallen wie die Verpflichtung vor Anwendung der Kurzarbeit Überstunden und Urlaube aus dem Vorjahr aufzubrauchen.

Unterbrechungen von vereinbarten Kurzarbeiten sind an bis zu 7 aufeinander folgenden Tagen im Monat zulässig. (ACHTUNG: Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitsamt bei Unterbrechung der Kurzarbeit)

Anträge auf die Erstattung der Personalkosten können bis zum 31.5. beim Arbeitsamt gestellt werden. Soweit Kurzarbeit noch vor In-Kraft-Treten er Corona Maßnahmen vereinbart wurde, sind Anträge –soweit Sie noch nicht gestellt wurden – spätestens 8 Tage nach Inkrafttreten des COVID 19 – Gesetzes zu stellen.

Mitteilungspflichten:

  • beim Finanzamt bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für Ersatzleistungen
  • beim Arbeitsamt bei Unterbrechung der Kurzarbeit

2. Höhere Gewalt

Die Übernahme der Gehaltskosten ist auch im Falle höherer Gewalt vorgesehen. Als höhere Gewalt gelten zB

  • Erfordernis der Kinderbetreuung
  • verordnete Quarantäne

Soweit Mitarbeiter aufgrund von höherer Gewalt nicht arbeiten, werden dem Dienstgeber unter den gleichen Bedingungen wie bei der Kurzarbeit die Personalkosten ersetzt.

3. Befreiung von Pensionsversicherungsbeiträgen

Im Monat April und Mai müssen Dienstgeber für arbeitende Dienstnehmer keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen; diese werden aus dem Staatsbudget gedeckt. Ausländische Dienstgeber sind von der Befreiung ausgenommen. Stellungnahmen der Finanzverwaltung ist zu entnehmen, dass diese Befreiung bereits ab dem 13.3.2020 (Beginn der Coronamaßnahmen) gelten soll. Soweit Gehälter für März bereits abgerechnet und die Pensionsversicherungsbeiträge abgeführt wurden, ist eine Rückabwicklung der Zahlung möglich.

Die Pensionsversicherungsbeiträge betragen in Slowenien 24,35% des Bruttogehalts. Dienstnehmer, die während der Corona Maßnahmen arbeiten, erhalten im Gegenzug eine Krisenzulage in Höhe von 200,00 EUR. Die Krisenzulage wird Brutto für Netto ausbezahlt, unterliegt somit weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherung. Anspruch auf die steuerfreie Krisenzulage haben Dienstnehmer, deren Bruttogehalt 2.821,74 EUR nicht übersteigt (Krisenzulagendeckelung). Die Krisenzulagendeckelung ergibt sich aus dem dreifachen slowenischen Mindestgehalt iHv 940,58 EUR.

Bei Inanspruchnahme dieser Förderung dürfen:

  • keine Gewinnausschüttungen ab Inkrafttreten des COVID 19 Gesetzes im Jahr 2020 und
  • keine Auszahlungen von Erfolgsprämien an die Geschäftsführung und an Mitarbeiter ab Inkrafttreten des COVID 19 – Gesetzes im Jahr 2020 vorgenommen werden.

4. Sonstige abgabenrechtliche Maßnahmen

Im Rahmen der abgabenrechtlichen Maßnahmen wurden zahlreiche Bestimmungen geändert bzw ergänzt. Die wichtigsten sind:

Fristverlängerungen

Die Fristverlängerung zur Abgabe von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerklärungen bis zum 31.5.2020 wurde bereits durch das Corona Maßnahmengesetz beschlossen. Ebenso wurden auch die vereinfachten Anträge auf Steuerstundungen und Ratenzahlungen bereits beschlossen. Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist zu beachten, dass nicht eine automatische Fristverlängerung um zwei Monate vorgesehen ist. Soweit bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr die Erklärungen vor dem 31.5.2020 einzureichen wären, müssen auch diese spätestens zum 31.5.2020 eingereicht werden.

Zahlungserleichterungen

Im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen ist zu beachten, dass darüber innerhalb von 8 Tagen bescheidmäßig entschieden wird. Verzugsfolgen fallen nur dann nicht an, wenn bei Fälligkeit ein positiver Bescheid über die beantragte Zahlungserleichterung vorliegt. Voraussetzung für die Beantragung der Zahlungserleichterung ist der Verlust der Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen aufgrund der Pandemie. Branchen bei denen die Coronakrise keine Auswirkung auf den Umsatz hatte, werden sich daher nicht auf die Zahlungserleichterungen gemäß dem Corona Maßnahmengesetz berufen können. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist nachzuweisen bzw. zu begründen.

Für Stundungen und Ratenzahlungen werden keine Verzugszinsen berechnet;

Steuerexekutionen

Aktuell werden keine Steuerexekutionen vorgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass zB bei Beantragung von Kurzarbeit keine Steuerverbindlichkeiten von mehr als 50,00 EUR vorliegen dürfen.

Insolvenzrecht

Während der Corona Krise bestehen grundsätzlich keine unmittelbaren Antragspflichten und es müssen auch keine gesetzlich gebotenen Handlungen gesetzt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass ein unwiderlegbarer Insolvenztatbestand vorliegt, wenn im Rahmen der Kurzarbeit Nettogehälter nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Zufluss des Erstattungsbetrages ausbezahlt werden.

5. Kreditverbindlichkeiten

Im Rahmen der beschlossenen Kreditrückzahlungsmaßnahmen wurde normiert, dass Banken welche der slowenischen Bankenaufsicht unterliegen, beantragten Zahlungsaufschüben – bis zum Verlautbarung der Virusepidemie – für noch nicht fällige Raten entsprechen müssen. Zahlungsaufschübe im Rahmen der Kreditrückzahlungsmaßnahmen können (neben anderen) von Gesellschaften, welche im Rahmen des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften (z.B. d.o.o., d.d.) errichtet wurden, slowenischen Einzelunternehmern und auch natürlichen Personen mit Hauptwohnsitz in Slowenien beantragt werden. Der Antrag auf Zahlungsaufschub ist spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Virusepidemie zu stellen.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird zwischen großen Gesellschaften und übrigen Antragstellern unterschieden. Als große Gesellschaften gelten Gesellschaften mit Umsatzerlösen von über 40 Mio EUR, einer Bilanzsumme von über 20 Mio EUR und mit mehr als 250 Mitarbeitern. Es ist ausreichend, wenn zwei der vorstehenden Kriterien erfüllt werden.

Große Gesellschaften müssen erklären, dass

  • sie Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und – aufgrund der Folgen des Coronavirus – die Erfüllung des Kreditvertrages nicht gewährleisten können, die entsprechenden Zahlungen schwerwiegende Liquiditätsprobleme auslösen könnten und die Insolvenzgefährdung der Gesellschaft deutlich erhöhen würden
  • zum 31.12.2019 fällige Abgabenverbindlichkeiten bezahlt waren oder
  • sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Anspruch auf Stundung oder Ratenzahlung von Steuern und Sozialabgaben hätten.

Übrige Antragsteller müssen erklären, dass

  • sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aufgrund der Folgen des Coronavirus die Bezahlung der Kreditraten nicht sicherstellen können und
  • zum 31.12.2019 alle fälligen Abgabenverbindlichkeiten bezahlt waren oder
  • sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Anspruch auf Stundung oder Ratenzahlung von Steuern und Sozialabgaben hätten.

Während bei große Gesellschaften die Insolvenzgefährdung Voraussetzung für den Zahlungsaufschub ist, reicht es bei allen übrigen Antragstellern, dass sie nicht in der Lage sind die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Der Zahlungsaufschub unter Berufung auf die Kreditrückzahlungsmaßnahmen ist mit 12 Monaten begrenzt. Die Einhaltung dieses Gesetzes wird durch die Marktaufsicht als Kontrollorgan und hohe Strafen sichergestellt.

 

Bleiben Sie gesund!

Bei wirtschaftlichen Fragen rund um das Corona-Virus kontaktieren Sie bitte:

TPA TASK FORCE

 

COVID-19: Maßnahmen in Länderübersicht

In den vergangenen Tagen wurden umfangreiche Maßnahmen implementiert, welche durch die Abmilderung der Auswirkungen von COVID-19 die gesamte Wirtschaft stabilisieren sollen. Wir greifen auf unsere lokale Expertise in Mittel- und Südosteuropa zurück und können Ihnen nun einen Überblick aller Maßnahmen pro Land – jeweils in deutscher und englischer Sprache – präsentieren:

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