Russland: Aktuellste DBA-Politik Russlands

18. June 2020 | Lesedauer: 3 Min

Internationale Immobilien-Personengesellschaft Steuertipps TPA Steuerberatung

Ende März 2020 wurden die Änderungen der Doppelbesteuerungspolitik in Russland angekündigt. Gemäß dem aktuellen politischen Kurs soll die Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die aus russischen Quellen stammen, mit einem Steuersatz in der Höhe von zumindest 15% besteuert werden. Das russische Finanzministerium wurde von der Regierung damit beauftragt, das bestehende DBA Netzwerk zu revidieren und DBA Änderungsvorschläge für einzelne Ländern auszuarbeiten.

Status Quo der DBA mit Russland

Momentan enthalten die meisten Doppelbesteuerungsabkommen, die von Russland abgeschlossen wurden (unter gewissen Voraussetzungen), einen reduzierten Steuersatz für Dividenden in der Höhe von 5% bis 10% im Quellenstaat (Russland). Für Zinsen ist, im Verhältnis zu mehreren Ländern, eine komplette Befreiung von der Besteuerung im Quellenstaat (Russland) vorgesehen. Um die gewünschten Änderungen mit dem jeweiligen Land durchzusetzen müsste de facto das entsprechende Doppelbesteuerungsab­kommen mit Russland in diesen Punkten jeweils neu verhandelt werden.

DBA – welche Ländern sind davon betroffen?

In erster Linie sollen die sogenannten „Transitländer“ von den geplanten Maßnahmen betroffen sein. Hiermit sind jene Länder (wie zB Zypern, Malta oder Luxemburg) gemeint, die für die Erlangung von DBA-Vorteilen zwischen russischen UBOs und Gesellschaften geschalten werden. Ob weitere Länder davon betroffen sein werden, ist zum momentanen Stand noch schwer abschätzbar. Die finale Liste soll bis Dezember 2020 bekanntgegeben werden.

Gibt es Auswirkungen für Österreich?

Österreich taucht momentan nicht auf Russlands Liste für die DBA-Revision auf; grundsätzlich ist derzeit damit zu rechnen, dass für Österreich auch keine signifikanten Änderungen bevorstehen. Das DBA mit Österreich wurde bereits erst kürzlich durch das gegenseitig abgestimmte Änderungsprotokoll abgeändert und an das OECD-Musterabkommen angepasst.

Dividendenbesteuerung nach DBA Österreich – Russland

Ab dem Jahr 2020 wurde die Mindestkapitalanforderung in der Höhe von TUSD 100 für die Anwendung des reduzierten Steuersatzes abgeschafft womit das DBA Österreich Russland aktuell folgende Quellensteuern vorsieht:

  •  5% für Ausschüttungen an juristische Personen, die eine Beteiligung von mindestens 10% halten;
  • in allen übrigen Fällen gilt 15%.

Zinsenbesteuerung nach DBA Österreich – Russland

Nach gültiger Fassung hat der Quellenstaat kein Besteuerungsrecht auf Zinsen, die an eine in einem anderen Staat ansässige Person ausgezahlt werden. Dies gilt, unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger der Zinszahlung(en) um eine natürliche oder juristische Person handelt. Die Zinsen unterliegen daher nur im Ansässigkeits­staat des Empfängers der Besteuerung.

Weitere Neuerungen nach DBA Österreich – Russland

Weiters wurde der Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern an BEPS Standards angepasst, sowie die Anti-Missbrauchsbestimmung in Form der Principle Purpose Test – Klausel vertraglich eingeführt. Die PPT-Klausel soll die Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen verhindern, wenn der primäre Zweck einer Gestaltung das Erlangen der Abkommensvergünstigung ist.

Fazit

Momentan stehen die Chancen gut, dass keine Erhöhung des Quellensteuersatzes auf Dividenden und Zinsen für österreichische Investoren erfolgt. Sollte sich diese Situation ändern, halten Sie die TPA Experten auf dem Laufenden.

 

 

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