News zu Verrechnungspreisen

20. Februar 2018

Mit Jahreswechsel 2017/2018 haben sich einige interessante Entwicklungen rund um das Thema Verrechnungspreise ergeben. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und einen Ausblick auf 2018/19 geben wir Ihnen hier.

1. Verrechnungspreisdokumentation: Update seitens des BMF

Am 4. Dezember 2017 veröffentlichte das BMF ein Informationsschreiben, um Auslegungs- und Zweifelsfragen bei der Anwendung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes sowie der dazu ergangenen Durchführungsverordnung zu klären.

Neben Detailfragen zum Country-by-Country Reporting enthält das Informationsschreiben auch eine Reihe von Klarstellungen zu Master File und Local File:

  • Das BMF stellt ua. klar, dass sich die Umsatzerlösgrenze von EUR 50 Mio für die Erstellungspflicht auf die UGB-Umsatzerlöse bezieht.
  • Nach Ansicht des BMF ist eine Dokumentation bei Überschreiten der Umsatzgrenze auch dann zu erstellen, wenn keine grenzüberschreitenden Transaktionen vorliegen. Allerdings wird sich in solchen Fällen der Dokumentationsaufwand gering halten.
  • Zu dokumentieren sind nur wesentliche Transaktionen. Zur Frage, was unter „wesentlich“ zu verstehen ist, gibt es keine quantitativen Angaben. Vielmehr ist die Frage der Wesentlichkeit für jeden Einzelfall nach dem Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu beurteilen.
  • Rein innerstaatliche Transaktionen sind nicht zu dokumentieren.
  • Wesentlich ist, dass im Fall einer Aufforderung zur Übermittlung der Dokumentation durch das Finanzamt auch sämtliche Kopien von Vereinbarungen sofort zu übermitteln sind.

Link zur vom BMF herausgegebenen „Info Verrechnungspreisdokumentation“ vom 4.12.2017: Bitte hier klicken

2. Ausblick 2019: Verbesserungen für die Lösung internationaler Verrechnungspreiskonflikte

Die EU hat die Ineffizienzen und die Problemfelder in der Lösung von Verrechnungspreiskonflikten und Doppelbesteuerungsfällen erkannt. Mit einer im Herbst 2017 beschlossenen Richtlinie sollten Verbesserungen für den Steuerpflichtigen bei Verrechnungspreiskorrekturen erreicht werden.

Neu ist insbesondere die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens, das mit einer zwingenden Streitbeilegung im Wege einer „Baseball Arbitration“ und damit Lösung des Verrechnungspreiskonflikts endet.

Die Richtlinie ist bis spätestens 30. Juni 2019 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob es durch die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich zu Verbesserungen für die Steuerpflichtigen kommen wird. Da die Anzahl der offenen Verfahren Jahr für Jahr steigt, werden Verbesserungen wohl nur dann tatsächlich möglich sein, wenn die entsprechenden zusätzlich notwendigen Ressourcen bei den Finanzverwaltungen aufgebaut werden. Selbst bei ordnungsgemäßer Durchführung des neuen Schiedsverfahrens muss sich der Steuerpflichtige auf eine Verfahrensdauer von zwei Jahren (auf Wunsch des Schiedsgerichts um ein weiteres Jahr verlängerbar) einstellen.

3. EuGH Fälle zu Verrechnungspreisen

Im Dezember gab es gleich mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Relevanz für Verrechnungspreise:

  • Fall Hornbach: Arm‘s length Grundsatz verstößt nicht gegen EU-Recht

    Im Fall „Hornbach“ geht es darum, dass die deutsche Muttergesellschaft darauf verzichtet hat, „Gebühren“ für die Einräumung von Patronatserklärungen an ihre niederländischen Tochtergesellschaften zu verrechnen.Nach Ansicht der deutschen Finanz wären fremdübliche Gebühren zu verrechnen gewesen. Die Muttergesellschaft hatte aus betrieblichen Gründen – um die niederländischen Töchter nicht zusätzlich zu belasten – darauf verzichtet. Unter anderem wurde seitens der Muttergesellschaft argumentiert, dass es sich bei Patronatserklärungen um Transaktionen handelt, die zwischen Dritten in dieser Form üblicherweise gar nicht abgeschlossen werden. Im Zuge des Verfahrens wurde die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob die steuerliche Vorgabe, für solche konzerninternen Transaktionen „fiktive“ fremdübliche Gebühren zu verrechnen, nicht dem Unionsrecht widerspricht.Im Dezember 2017 hat der Generalanwalt seine Stellungnahme dazu abgegeben, in der er im Wesentlichen keinen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Die endgültige Entscheidung im Verfahren bleibt noch abzuwarten.

 

  • <Fall Hamamatsu: „Year-end Adjustments“ werden zollrechtlich nicht anerkannt
    Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH bezog Waren von ihrer japanischen Muttergesellschaft und hatte ein Advance Pricing Agreement mit der deutschen Finanz abgeschlossen, wonach der Gewinn der lokalen Gesellschaft nach Maßgabe einer Bandbreite fremdüblicher Nettomargen und einer Aufteilung eines allfälligen Residualgewinns erfolgte. Wesentlicher Bestandteil des von der deutschen Finanz freigegebenen Systems war, dass sich am Jahresende Anpassungen der Verrechnungspreise für die bezogenen Waren durchgeführt wurden, falls der tatsächlich erzielte Gewinn der deutschen Gesellschaft außerhalb der Bandbreite lag.In den streitgegenständlichen Jahren kam es zu einer Anpassung der Verrechnungspreise nach unten. Daher beantragte das Unternehmen eine nachträgliche Korrektur des Zollwerts für die erhaltenen Waren.Die deutschen Zollbehörden sowie auch der EuGH (EuGH-Rs C-529/16 vom 20. Dezember 2017) lehnten eine nachträgliche Korrektur des Zollwerts ab:
  • ƒƒDer ursprünglich berechnete und angemeldete Zollwert bleibt also weiterhin aufrecht, unabhängig von einer nachträglichen Änderung des Verrechnungspreises.
  • ƒƒBegründet wird dies damit, dass Berichtigungen nur in bestimmten, im EU-Zollkodex näher geregelten Fällen zulässig sind.
  • ƒƒDer EU-Zollkodex sieht in seiner aktuellen Fassung jedoch keine Möglichkeit vor, Berichtigungen des ursprünglich angemeldeten Transaktionswertes zu beantragen

Für die Praxis bedeutet dies, dass die Transaktionswertmethode nicht länger für Transaktionen Anwendung finden kann, die auf einem Verrechnungspreis beruhen, der aus einem ursprünglich in Rechnung gestellten Betrag sowie einer nachträglichen Berichtigung besteht.

Wir empfehlen daher jedenfalls einen sorgfältigen Review der zollrechtlichen Folgen, die sich aus yearend Ajdustments ergeben können.

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