Auch darum ist ein IKS für die Geschäftsführung so wichtig!

18. September 2019 | Lesedauer: 2 Min

IKS Business Outsourcing Accounting TPA Steuerberatung

Das Bundesfinanzgericht – BFG hat in seinem Erkenntnis RV/7102618/2018 vom 28.2.2019 dargelegt, dass ein Internes Kontrollsystem – IKS die Geschäftsführung eines Unternehmens vor (finanz-)strafrechtlichen Folgen schützen kann.

Falsche Umsatzsteuervorauszahlungen durch Personalwechsel

Konkret ging es um falsche Zahllastberechnungen aus unrichtigen Anzahlungsbuchungen im Buchhaltungssystem. Dies passierte in Verbindung mit dem Abgang der langjährig zuständigen Leiterin der Buchhaltung und einer langwierigen Nachbesetzung eben dieser Position. Als Folge kam es zu falschen Umsatzsteuervorauszahlungen.

Liegt der Fehler bei der Geschäftsführung des Unternehmens?

In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG stellte sich deshalb die Frage, ob der Geschäftsführung des Unternehmens für die entstandenen Fehler in den Umsatzsteuervoranmeldungen – UVAs ein Auswahl- und Überwachungsverschulden vorgeworfen werden kann. Unter dem Begriff Auswahl- und Überwachungsverschulden ist zu verstehen, ob von der Geschäftsführung die richtigen Personen für eine Tätigkeit ausgewählt und diese auch entsprechend kontrolliert (überwacht) werden. Ein solcher Vorwurf kann (finanz-)strafrechtliche Folgen für die Geschäftsführung haben.

Kurz skizziert wurde im fehlerhaften Zeitraum von langjährigen und routinierten Sachbearbeitern, welche nun die Arbeit der ehemaligen Vorgesetzten miterledigen mussten, übersehen, dass durch einen Ausgleich der Anzahlungspositionen eine Änderung der Umsatzsteuerverprobung ausgelöst wurde. Es war den Mitarbeitern nicht bewusst, dass dadurch eine neue Umsatzsteuerverprobung durch eine manuelle Eingabe im Buchhaltungssystem aufzubereiten gewesen wäre.

Problem mit der automatischen Buchhaltungssoftware

Der Fehler in der umsatzsteuerlichen Beurteilung und Abwicklung entstand also durch das Zusammenwirken menschlichen Versagens und der Schwäche der technisch-automatischen Buchhaltungssoftware (Änderung der korrekten Umsatzsteuerverprobung und dadurch notwendige manuelle Eingabe einer neuen Umsatzsteuerverprobung). Letztlich wurden die falschen UVAs in einer Folgeperiode wieder richtig gestellt.

BFG: Kein Auswahl- und Überwachungsverschulden

Nach der mündlichen Verhandlung und der einhergehenden Sachverhaltsklärungen war die Conclusio für das BFG, dass sich die Geschäftsführung des Unternehmens auf die Tätigkeit von Mitarbeitern verlassen hat, die diese Tätigkeit jahrelang ohne Beanstandungen korrekt durchführten, Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen führten und somit für die Geschäftsführung keine Veranlassung bestand, weitere Nachprüfungen zum bestehenden IKS zu veranlassen. Ein Auswahl- und Überwachungsverschulden war somit nicht vorwerfbar.

Das Erkenntnis des BFG zeigt wieder einmal, wie wichtig ein IKS für die Geschäftsführung ist, denn es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass sich ein oder auch mehrere Geschäftsführer um den täglichen Ablauf zB in der „eingespielten“ Buchhaltungsabteilung kümmern.

Unsere Experten helfen Ihnen gerne ihr IKS zu überprüfen! Kontaktieren Sie den Verfasser des Artikels, TPA Partner Sebastian Haupt.

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