EU: Energieabgaben-Rückvergütung

13. Juli 2016 | Lesedauer: 1 Min

In einem aktuellen Verfahren (Dillys Wellnesshotel GmbH, C-493/14) beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit mit der österreichischen Energieabgabenvergütung. Grund ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes.

Hintergründe des EuGH-Verfahrens zur Energieabgaben

Eine Betreibergesellschaft eines Wellnesshotels beantragte die Energieabgabenvergütung, obwohl diese seit der Neuregelung im Jahr 2011 nur noch für produzierende Unternehmen geltend gemacht werden darf und nicht mehr – wie zuvor – auch für Dienstleister. Die Betreibergesellschaft argumentierte, dass die im Jahr 2011 getroffene Neuregelung gegen formelle und materielle Formvoraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) verstoße und somit die davor geltende Fassung – nach der auch Dienstleistungsunternehmen die Energieabgabe unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekamen – gültig ist.

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Entscheidung des EuGH steht noch aus

Nunmehr liegen die – aus Sicht des Steuerpflichtigen – positiven Schlussanträge des Generalanwaltes vor, denen sich der EuGH häufig, aber nicht immer, anschließt. Im Falle einer „positiven“ Entscheidung durch den EuGH dürfte sich auch für Dienstleister wieder ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für Zeiträume ab Februar 2011 ergeben, außer der österreichische Gesetzgeber wird wieder aktiv und versucht, dies zu verhindern. Die Frist für die Antragstellung beträgt 5 Jahre!

 

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