DAC 6 / EU-MPfG – Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung der Meldefrist

12. Mai 2020 | Lesedauer: 2 Min.

Digital innovation international

Kommt es zur Verschiebung der Meldepflicht?

Mit dem EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) wurde in Österreich die verpflichtende Meldung von bestimmten, gesetzlich näher definierten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die zuständigen Behörden (Meldepflicht in Österreich über FinanzOnline an das BMF), eingeführt.

Mehr Details zur Meldepflicht

Sie haben auch die Gelegenheit Ihre Meldefälle im Rahmen von Workshops und Webcasts mit uns abzustimmen. So fanden im letzten Jahr TPA Breakfasts zu DAC 6 statt.

Bisher war vorgesehen, dass die Meldung von

  • Gestaltungen, die zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt wurden („Altfälle), ab 1.7.2020 bis 31.8.2020, und
  • Gestaltungen, die ab dem 1.7.2020 vorgenommen werden („Neufälle“), binnen 30 Tagen an das BMF zu erfolgen hat.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nunmehr den Vorschlag unterbreitet, den Beginn der Meldefrist um 3 Monate zu verschieben, das In-Kraft-tretens-Datum allerdings beizubehalten.

Hinsichtlich Meldefrist bedeutet dies Folgendes:

Altfälle

  • Unveränderter Ansammlungszeitraum: Aufgrund der Beibehaltung des In-Kraft-tretens mit 1.7.2020 bleibt auch der Ansammlungszeitraum für Altfälle unverändert (25.6.2018-30.6.2020).
  • Neue (verlängerte) Meldefrist: Die Meldung dieser Altfälle ist nicht wie bisher nur bis 31.8.2020 möglich, sondern bis 30.11.2020 (31.8.2020 + 3 Monate).

Neu- und Zwischenfälle

  • Neue (verlängerte) Meldefrist: Für Neufälle würde der Beginn der Meldepflicht nicht erst mit 1.7.2020 starten, sondern erst am 1.10.2020 (1.7.2020 + 3 Monate); die früheste Meldung für Neufälle würde sodann aufgrund der 30-Tages-Frist mit 10.2020 erfolgen.
  • Zwischenansammlungszeitraum für Neufälle: Als Konsequenz der Beibehaltung des In-Kraft-tretens mit 1.7.2020 ergibt sich ein eigener „Zwischenansammlungszeitraum“ für Neufälle die zwischen 1.7.2020-30.9.2020 stattfinden. Diese Fälle sind (ähnlich wie bisher nur die Altfälle) zu sammeln und sind in weiterer Folge ab 1.10.2020 bis spätestens 31.10.2020 an das BMF zu melden.
  • Einheitlicher Fristenlauf für Neufälle und Zwischenfälle: Der neue Fristlauf für Neufälle beginnt daher einheitlich am 1.10.2020 (dh sowohl für tatsächliche Neufälle ab 1.10.2020 und für die Zwischenansammlungsfälle 1.7.2020-30.9.2020).

Hinweis zur Verschiebung der Meldepflicht

Bitte beachten Sie, dass es sich derzeit um einen bloßen Vorschlag der EU-Kommission handelt; die finale Beschlussfassung sowie die Umsetzung in Österreich bleiben daher abzuwarten. Eine Umsetzung Österreichs wäre bei Beschlussfassung bis 31.5.2020 vorzunehmen; sollte Österreich mit der Umsetzung in Verzug geraten, wäre die Richtlinie aufgrund ihrer klaren und genauen Formulierung wohl unmittelbar anzuwenden.

 

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