DAC 6 / EU-MPfG – De facto-Verlängerung der Meldefrist um 3 Monate in Österreich

6. July 2020 | Lesedauer: 2 Min

tpa news - achtung

Wie von uns am 26. Juni 2020 berichtet, haben die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Coronakrise am 24. Juni 2020 die optionale Verschiebung des Beginns der Meldefristen um bis zu 6 Monate beschlossen. Dies bedeutet, dass es jedem einzelnen Mitgliedstaat obliegt, eine Verschiebung und die Länge dieser Verschiebung zu wählen. Die Mitgliedstaaten können daher auch keine Verschiebung vorsehen.

Österreich hat sich entschlossen, diese Option nicht zu ziehen und daher ist das EU-Meldepflichtgesetz mit 1. Juli 2020 unverändert in Kraft getreten.

Das am 30. Juni 2020 in inoffizielle Begutachtung geschickte BMF-Schreiben (Erlass) zur Konkretisierung des EU-Meldepflichtgesetzes sieht jedoch die Möglichkeit einer späteren Meldung bis 31. Oktober 2020 vor.

Im Konkreten bedeutet die de-facto Verlängerung der Meldefrist nun Folgendes:

  • zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzte meldepflichtige Gestaltungen („Altfälle“) sind statt bis zum 31.8.2020 bis 31.10.2020 zu melden;
  • ab 1.7.2020 bis 1. Oktober 2020 konzipierte oder umgesetzte Gestaltungen („Neufälle“) wären innerhalb von 30 Tagen bis 31.10.2020 zu melden;
  • erste periodische Folgemeldungen bei ab 1.7.2020 konzipierten marktfähigen Gestaltungen wären bis 31.10.2020 vorzunehmen.

Zurückzuführen ist diese de-facto Verlängerung der Meldefrist auf technische Verzögerungen auf EU- sowie nationaler Ebene – eine elektronische Meldung soll erst ab 1. Oktober 2020 (in FinanzOnline wurde jedoch auf 8. Oktober 2020 verwiesen) möglich sein. Die „verspätete“ elektronische Meldung bis 31. Oktober 2020 soll zudem keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen haben.

Bitte beachten Sie: Nach dem derzeitigen Wortlaut des BMF-Schreibens wären eine verpflichtende Meldung in Papierform (technische Unzumutbarkeit zur Verwendung von FinanzOnline oder mangels Teilnahmevoraussetzung) nicht von dieser Verlängerung betroffen und die gemäß EU-MPfG geltenden Meldefristen weiterhin zu beachten.

 

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