COVID-19: Corona-Hilfsfonds – 1. Update 9.4.2020

9. April 2020 | Lesedauer: 6 Min

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Update: 9.April 2020

Update

Aufgrund einer neuen Richtlinie des Finanzministers zu den Garantien im Rahmen des Corona-Hilfsfonds wurde unsere Basisinformation vom 7. April 2020  um weitere Details aus der Richtlinie ergänzt. Details zu den Betriebskostenzuschüssen werden im Laufe der nächsten Woche anhand eigener Richtlinien veröffentlicht.

1. Der Corona-Hilfsfond

Der Corona-Hilfsfond umfasst

  • Garantien: Garantien der Republik zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten
  • Direktkredite: In Form von Überbrückungskrediten der COFAG
  • Direktzuschüsse: Zuschüsse zur Deckung von Betriebskosten

Unternehmen, die einen Kredit zur Sicherung ihrer Liquidität aufnehmen, erhalten den Zuschuss indem sie einen Teil des Kredites nicht zurückbezahlen. Unternehmen, die zwar keine Liquiditätshilfe benötigen, aber dennoch für den Zuschuss erforderliche Schäden erleiden, können ebenfalls einen Zuschuss beantragen.

Der Hilfsfond kann von Unternehmen beantragt werden, die ihren Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich haben und deren österreichischer Standort Liquiditätsbedarf aufweist. Sofern im Folgenden auf KMUs Bezug genommen wird, ist hierfür die Definition nach der EU-Gruppenfreistellungsverordnung ausschlaggebend . Aktiengesellschaften müssen zudem die Boni an Vorstände mit maximal 50% der letztjährigen Boni beschränken und dürfen keine Dividendenzahlungen vom 16.3.2020 bis 16.3.2021 tätigen.

2. Garantien

Ein Unternehmen, das von den COVID-Maßnahmen besonders betroffen ist und Liquiditätsprobleme aufgrund der Ausbreitung von COVID hat, kann die Bundeshaftung beanspruchen, wenn:

  • es seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat und eine wesentliche operative Tätigkeit im Inland ausübt, und
  • es vor der Krise ein gesundes Unternehmen Wann ein gesundes Unternehmen vorliegt ist anhand der EU-Gruppenfreistellungsverordnung zu überprüfen.

Ausgenommen sind Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen und Pensionskassen.

Die Garantie der Republik in Höhe von 90% der Kreditsumme besichert Betriebsmittelkredite um den tatsächlichen finanziellen Bedarf der Unternehmen in Österreich abzudecken. Eine Staatshaftung in Höhe von 100% soll für Notkredite für KMUs möglich sein. Es sollen insbesondere Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens gedeckt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können. Die Kreditmittel können für einzelne fällig werdende Kreditraten oder Zinszahlungen (auch bei Drittinstituten) verwendet werden, eine Nachbesicherung von bestehenden Krediten ist allerdings nicht möglich.

Die besicherten Kreditmittel werden insbesondere für folgende Zahlungsverpflichtungen gewährt:

  • Mieten,
  • Leasingentgelte,
  • Löhne und Gehälter,
  • Lohnnebenkosten,
  • Angemessene Unternehmerentlohnung,
  • Steuern, Abgaben und Gebühren,
  • Zahlungen für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Waren,
  • Rückzahlung von Anzahlungen, sowie
  • Versicherungsprämien für betriebsnotwendige Versicherungen.

Vor Gewährung der Garantie wird jedoch geprüft, ob die Zahlungsverpflichtungen

  • angemessen reduziert oder vermieden werden können (z.B. Reduktion Wareneinkauf auf ein Mindestmaß, Rückgriff auf Liquiditätsreserven oder finanzielle Maßnahmen durch Gesellschafter),
  • gestundet werden können, sowie
  • durch andere öffentliche (z.B. Steuerstundungen, Kurzarbeit) oder privatrechtliche (z.B. Versicherungen) Maßnahmen gedeckt sind.

Die Höhe des besicherten Kredits richtet sich für den Betrachtungszeitraum nach den Zahlungsverpflichtungen, die ohne diesen Kreditmitteln nicht gedeckt wären. Für den Betrachtungszeitraum ist auf die erwartete Dauer der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das konkrete Unternehmen abzustellen und im Antrag zu konkretisieren (im ersten Schritt ist vom 1. März bis 30. September 2020 auszugehen).

Die Obergrenze des besicherten Kredits beträgt

  • 25% des Jahresumsatzes oder
  • die 2-fache Jahreslohnsumme,
  • jedoch maximal EUR 120 Mio., wobei eine Erhöhung nur in begründeten Ausnahmefällen und mit gesonderter Prüfung möglich ist.

Der Kredit wird mit höchstens 1% verzinst und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie fallen Garantieentgelte von 0,25 % – 2% an. Die Laufzeit des Kredits beträgt maximal 6 Jahre und stellt auf Basis der Ergebnisse der Vorjahre darauf ab, wann das Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich überwinden kann. Die Laufzeit kann unter Umständen verlängert werden. Der Kreditgeber für diese Betriebsmittelkredite ist die Hausbank, die auch die restlichen 10 % Ausfallsrisiko trägt.

Der Antrag kann seit 8. April 2020 mit der Hausbank gestellt werden. Die Antragstellung über eine ausländische Bank ist nur möglich, wenn sie eine Niederlassung in Österreich hat. Der Antrag muss plausibel darstellen und mittels (soweit vorhandener) Unterlagen nachweisen:

  • dass der Liquiditätsbedarf auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung von COVID-19 zurückzuführen ist,
  • welche Zahlungsverpflichtungen für welchen Betrachtungszeitraum gedeckt werden sollen,
  • dass die oben genannten Maßnahmen im wirtschaftlich sinnvollen Umfang umgesetzt wurden, wie z.B. Inanspruchnahme von Kurzarbeit, Reduktion des Wareneinkaufs etc.,
  • welche Unterstützungen der öffentlichen Hand das Unternehmen sonst aufgrund von COVID-19 erhält, sowie
  • in welchem Zeitraum (nach Wegfall der unmittelbaren Auswirkungen aufgrund von COVID-19) das Unternehmen voraussichtlich wieder in der Lage sein wird die Kreditmittel zurückzubezahlen.
  • Das Unternehmen hat weiters zu bestätigen, dass es mit Stichtag 31.12.2019 ein gesundes Unternehmen war.

Solche Unterlagen können – je nach Größe des Unternehmens – sein:

  • Liquiditätspläne,
  • Kurz- und Mittelfristplanungen,
  • Tilgungspläne oder
  • schriftliche Erklärungen des Unternehmens, aus denen sich die Umstände ergeben.

Vollständig eingereichte Anträge sollen binnen 7 Werktagen genehmigt und abgewickelt werden. Daher sollen die Auszahlungen ab 15. April erfolgen.

Der Corona-Hilfsfond wird von der COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) abgewickelt. Ansprechpartner für Unternehmen ist immer die Hausbank, sowohl für den Kredit als auch für die korrespondiere Garantie. Die Hausbank leitet den Antrag weiter an die AWS, die ÖHT oder die ÖKB, welche in der Regel von der COFAG dazu beauftragt werden das Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen und eine Empfehlung an die COFAG auszusprechen.

Überprüft wird auch, ob das Unternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen. Ist dies nicht der Fall, steht der Fixkostenzuschuss zur Verfügung.

3. Direktkredite

Die obigen Regelungen zu Garantien werden im Wesentlichen analog für Direktkredite anzuwenden sein. Weitere Informationen werden aber noch abzuwarten sein.

4. Direktzuschüsse

Den Zuschuss zur Deckung von in Österreich operativ angefallenen Betriebskosten erhalten Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatzverlust von mindestens 40% aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus erlitten haben. Der Zuschuss kann bis maximal EUR 90 Mio. beantragt werden für Kosten wie

  • Mieten
  • Unternehmerlohn iHv EUR 2.000 pro Monat (analog der Regelungen zum Härtefall-Fond)
  • betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen für
    • Strom,
    • Gas,
    • Telefon,
    • Internet,
    • Leasingraten,
    • Lizenzgebühren,
    • Versicherungsprämien
    • u. ä. sowie für den Aufwand von verderblichen bzw. saisonalen Waren, die einen Wertverlust von mind. 50% aufgrund der Corona-Maßnahmen erleiden.

Unternehmen müssen allerdings sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen um Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Betriebskosten möglichst zu reduzieren, wie zB. mögliche Stundungen von Zinsaufwendungen oder Stundungen bzw. Reduzierungen von Zahlungsverpflichtungen oder Mieten in Anspruch zu nehmen.

Am Ende des Wirtschaftsjahres wird abhängig vom konkreten Umsatzrückgang – entweder als Teil des Kredites oder unabhängig davon – der nicht rückzahlbare, steuerfreie Zuschuss gewährt, wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten EUR 2.000 übersteigen.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens zahlt der Bund folgende Zuschüsse:

  • Umsatzausfall 40 – 60 % 25%
  • Umsatzausfall 60 – 80 % 50%
  • Umsatzausfall 80 – 100 % 75%

Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter (Stichtag 31.12.2019), wenn sie Mitarbeiter gekündigt haben anstatt Covid-19-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sowie Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche. Darüber hinaus sind bezugsberechtigt nur jene, die vor der Krise ein gesundes Unternehmen waren.

Die Registrierung eines Antrags ist ab 15.4.2020 bis 31.12.2020 über das Online-Tool des AWS möglich. Der vollständige Antrag muss bis 31.8.2021 erfolgen und hat eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten sowie der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Feststellung des Schadens – dh. nach Ende des Wirtschaftsjahres und nach Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.

Der Zuschuss selbst ist nicht steuerpflichtig, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen entsprechend.

Weitere Details zu Zuschüssen werden in einer eigenen Richtlinie geregelt werden.

Weiterführende Informationen

Siehe ergänzend auch unsere bisherigen Informationen:

 

Bleiben Sie gesund!

Bei wirtschaftlichen Fragen rund um das Corona-Virus kontaktieren Sie bitte:

TPA TASK FORCE