BEPS-Aktionsplan: Änderungen beim Investment- und Beteiligungsmanagement

3. Oktober 2016 | Lesedauer: 5 Min

Digitalisierung / Digitalisation

BEPS: Was ändert sich bei Fonds oder Beteiligungsmanagement?

Die BEPS-Maßnahmen 6 und 7 sollen neue steuerliche Rahmenbedingungen für das Investment- und Beteiligungsmanagement bringen. Noch sind die Vorschläge der OECD nicht verbindlich. Trotzdem sollten sich Unternehmen schon jetzt darauf vorbereiten, z.B. bei der Neuauflage von Fonds oder bei Verträgen mit ausländischen Beratern, oder was die LOB-Klausel bedeutet, erklären die TPA Steuerberater hier für Sie.

Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-) Aktionsplan

Die OECD- und G20-Länder haben sich in ihrem „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-) Aktionsplan auf fünfzehn Maßnahmen für ein akkordiertes Vorgehen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungenverständigt. Das Maßnahmenpaket soll entweder unmittelbar in das nationale Recht aufgenommen und/oder durch Anpassung der zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.

Für das Investment- und Beteiligungsmanagement sind die BEPS-Aktionspunkte 6 (Antimissbrauchsklauseln) und 7 (Betriebsstätte) entscheidend. Sie sollen durch Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen bzw. durch geänderte Auslegung des OECD-Musterkommentars umgesetzt werden. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengefasst.

1. Aktionspunkt 6 – Risiko höherer Steuerkosten auf den Return

LOB-Klausel und PPT Klausel

Die OECD zielt in ihrem Aktionspunkt 6 darauf ab, unberechtigte Inanspruchnahme von Vergünstigungen aus Doppelbesteuerungsabkommen (“Treaty-Shopping“) zu verhindern. Dazu schlägt die OECD vor, folgende Antimissbrauchsklauseln aufzunehmen:

  • Limitation-on-Benefits-Klausel (LOB-Klausel)
    Durch die Aufnahme der LOB-Klausel soll „nicht berechtigten Personen“ die Inanspruchnahme des Abkommens und damit den im Abkommen vorgesehenen Quellensteuerreduktionen auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen versagt werden.
    Während natürliche Personen, öffentliche Einrichtungen und börsennotierte Gesellschaften idR die LOB-Klausel ohne weitere Nachweise erfüllen, müssen nicht börsennotierte Gesellschaften einen von vier Tests erfüllen:
    1. Ownership Test:
    Eine DBA-Berechtigung liegt vor, wenn die Anteile der Gesellschaft zu mehr als 50 % im mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Eigentum von DBA-berechtigten Personen stehen.
    2. Derivative Benefits Test:
    Das DBA kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn DBA-Vorteile im Fall eines direkten Investments für mehr als 75 % der wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaft zumindest gleich gut wie die indirekt über die Beteiligung an der Gesellschaft zu erzielenden Vorteile sind.
    3. Activity Test:
    Wenn die Gesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat eine aktive wirtschaftliche Tätigkeit ausübt UND die aus dem anderen Staat bezogenen Einkünfte in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen, kann die Gesellschaft für diese Einkünfte ebenfalls das DBA nutzen.
    4. Discretionary Relief Test:
    Wenn einer der obigen drei Tests nicht bestanden wird, kann der Steuerpflichtige bei der Finanzbehörde dennoch einen sachlich begründeten Antrag auf Gewährung der DBA-Vorteile stellen. Die Behörde entscheidet dann nach Ermessen darüber, inwieweit die Vorteile des DBA dennoch zustehen.
    Nicht berechtigt könnte zB eine Gesellschaft sein, die von ausländischen Gesellschaftern kontrolliert wird und keine Einkünfte aus aktiver Geschäftstätigkeit im Ansässigkeitsstaat lukriert.
  • Principal-Purpose-Test-Klausel (PPT-Klausel)
    Die PPT-Klausel soll die Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen verhindern, wenn der primäre Zweck einer Gestaltung das Erlangen der Abkommensvergünstigung ist. Die Finanzverwaltung soll einen „steuerlichen Missbrauch“ annehmen können, wenn einer der Hauptgründe für eine gewählte Struktur steuerlicher Natur ist. Der Steuerpflichtige müsste dann nachweisen, dass die Strukturierung mit dem Ziel und Zweck des Abkommens in Einklang steht.In Österreich wurden schon bisher Abkommensfälle unter Anwendung von innerstaatlichen Anti-Missbrauchsbestimmungen ausgelegt, sodass dieser Ansatz nicht gänzlich neu ist. Während bisher allerdings der Steuerpflichtige zum „Freibeweis“ einen wesentlichen außersteuerlichen Grund vorbringen kann, würde sich die Beweislast des Steuerpflichtigen in Zukunft durch die PPT-Klausel erhöhen.

Auswirkungen auf Fondsstrukturen:

Die Einführung einer LOB-Klausel hätte wohl massive Auswirkungen auf bestehende Fondsstrukturen. Der primäre Zweck internationaler Fonds besteht darin, Investoren aus verschiedenen Ländern ein gemeinsames Investment zu ermöglichen, wobei häufig die Investoren nicht in demselben Land wie der Fonds selbst ansässig sind.

Die OECD gesteht daher auch Ausnahmeregelungen zu, so zB für

  • Investmentfonds mit großer Investorenanzahl und weit gestreutem Investment – diese sollen auch weiterhin Abkommensvergünstigungen in Anspruch nehmen können;
  • Investoren, wenn sie gemäß anderer anwendbarer Abkommen (zB ihrer Heimatstaaten) Anspruch auf vergleichbare bzw. bessere Abkommensvergünstigungen hätten.

Eine PPT-Klausel wäre von Fonds wohl leichter handzuhaben. Es wird jedoch insbesondere von der Auslegung der Klausel durch die jeweilige nationale Steuerbehörde abhängen, ob zB ein Land eine konkrete Fondsgestaltung als missbräuchlich klassifiziert.

TPA Tipp:

Bei der Neuauflage von Fonds empfiehlt sich ein umfassendes Vorab-Steuer-Screening der Investoren, um die Chance für Abkommensvergünstigungen für den Fonds auch künftig zu erhöhen.

2. Aktionspunkt 7 – Risiko von Betriebsstätten in Zielmärkten: Auf die DBAs kommt es an

Nach den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind Gewinne ausländischer Unternehmen in der Regel in dem Staat steuerpflichtig, wo das Unternehmen eine Betriebsstätte hat und Gewinne zugerechnet werden können. Entscheidend ist somit der Umfang des Betriebsstättenbegriffs. Dieser Begriff soll durch Aktionspunkt 7 künftig weiter gefasst werden. Für das Beteiligungs- und Investmentmanagement relevant ist insbesondere die sogenannte Vertreterbetriebsstätte: Ein unabhängiger Vertreter (zB Makler, Manager oder Berater), der für den Auftraggeber im Rahmen seiner (ordentlichen) Geschäftstätigkeit tätig geworden ist, hat bis dato in der Regel keine Betriebsstätte für den Auftraggeber begründet.

Aktionspunkt 7 sieht nun vor, dass Vertreterbetriebstätten durch folgende Änderungen früher bzw. einfacher begründet werden:

  • Eine Betriebsstätte des Auftraggebers wird bereits begründet, wenn der Vertreter eine „wesentliche Rolle beim Zustandekommen von Verträgen, die routinemäßig ohne wesentliche Änderung abgeschlossen werden“ innehat, außer es handelt sich um einen unabhängigen Vertreter. Im Investment und Beteiligungsmanagement könnte daher durch Asset Manager, Consultants, Makler oder sonstige Berater, die das lokale Investment betreuen und im Zuge dessen Verträge verhandeln, eine Betriebsstätte – uU neben der lokal bestehenden Tochtergesellschaft – angenommen werden.
  • „Einschränkung des unabhängigen Vertreters“:
    Weiters wird die Definition des unabhängigen Vertreters deutlich eingeschränkt. Wenn Vertreter ausschließlich oder fast ausschließlich für verbundene Unternehmen tätig werden, gelten sie zukünftig nicht mehr als unabhängig. Fast ausschließlich bedeutet, dass der Vertreter mehr als 90% seiner Umsatzerlöse aufgrund seiner Tätigkeit für verbundene Unternehmen erzielt.

TPA Tipp:

Durch diese Verschärfungen wird zukünftig bei Verträgen mit Beratern, die fast ausschließlich für ein Unternehmen / einen Fonds tätig sind, besonderes Augenmerk auf eine eindeutige Auftragsformulierung zu legen sein. Wird dies vernachlässigt, sind Diskussionen mit der Finanzverwaltung vorprogrammiert.

RESÜMEE – Umsetzung von AP 6 und 7 offen
Die OECD hat sich zu 15 BEPS-Aktionspunkten auf konkrete Empfehlungen verständigt. Ob und in welchem Umfang diese von der Staatengemeinschaft umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Gelingt es der OECD nicht, ein multilaterales Abkommen mit vielen Staaten abzuschließen, wird die vollständige Umsetzung auf bilateraler Ebene ein längerer Prozess sein. Um auf geänderte Rahmenbedingungen bestmöglich vorbereitet zu sein, sollten mögliche Auswirkungen von Aktionspunkt 6 – Antimissbrauchsklauseln – und Aktionspunkt 7 – Ausdehnung des Betriebsstättenbegriffs – bei (neuen) Gestaltungen bereits jetzt berücksichtigt werden.

 

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