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Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017

29.05.2017

Im Februar 2017 wurde im Ministerrat der Beschäftigungsbonus beschlossen, ein neues Programm zur Förderung der Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte. Mittlerweile gibt es auch eine Regierungsvorlage zur Umsetzung des Beschäftigungsbonus.

Ab wann kann der Förderantrag gestellt werden?

Die Förderungsabwicklung des Beschäftigungsbonus wird vom Austria Wirtschaftsservice („aws“) durchgeführt – Anträge auf die Förderung können bereits ab 1. Juli 2017 gestellt werden. Aber Achtung: Anträge können nur bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung gestellten Mittel bewilligt werden

TPA Tipp zur Förderung der Lohnnebenkosten

Anträge auf den Beschäftigungsbonus 2017 möglichst rasch stellen!

Welche Voraussetzungen für den Beschäftigungsbonus gibt es?

In den nächsten Wochen sollen noch Richtlinien für die Abwicklung des Beschäftigungsbonus erlassen werden, bestimmte Details zur Förderung der Lohnnebenkosten in Österreich können jedoch bereits dem Ministerratsbeschluss und der Gesetzesvorlage entnommen werden.

Laut Ministerratsbeschluss können - zusätzliche - Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden, wenn

  • eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person, oder
  • ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (wie bspw. Schulen oder Hochschulen), oder
  • eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird, oder
  • ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte eingegangen wird.

Weitere Details zum Beschäftigungsbonus

Das Vorliegen eines dieser Kriterien muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung nachgewiesen werden können und bei Abrechnung dem aws vorgelegt werden, um den Beschäftigungsbonus 2017 zu erhalten.

Förderungsfähig sind Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen, sowie jene Beschäftigungsverhältnisse, die gemäß § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit sind (bspw. auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und Altenfürsorge).

Förderung für Dienstgeber: Lohnnebenkosten

Es sollen die Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für zusätzliche Beschäftigte bis zu 50 % für die Dauer von drei Jahren ersetzt werden, wobei die Förderung (sog. Beschäftigungsbonus) im Nachhinein ausbezahlt wird. Die Antragstellung ist ab 1.7.2017 möglich und hat grundsätzlich vor Schaffung des ersten zu fördernden zusätzlichen Vollzeitäquivalents zu erfolgen.

Zu den Lohnnebenkosten zählen laut Ministerratsbeschluss:

  • Krankenversicherungsbeitrag (Dienstgeberanteil)
  • Unfallversicherungsbeitrag
  • Pensionsversicherungsbeitrag (Dienstgeberanteil)
  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Dienstgeberanteil)
  • IESG-Zuschlag
  • Wohnbauförderungsbeitrag
  • Mitarbeitervorsorge (BMSVG)
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
  • Kommunalsteuer

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Weitere Details zum Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017

Um zu prüfen, ob zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wird als Referenzwert der Beschäftigtenstand zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie 12 Monate vor der Antragstellung herangezogen. Um förderfähig zu sein, muss die Beschäftigungsdauer zumindest 6 Monate betragen. Bei Unternehmen, die erst im Laufe der letzten 12 Monate vor Antragstellung gegründet wurden, gilt als Berechnungsgrundlage ein Mitarbeiterstand von null.

Achtung bei Abgabenrückstände beim Finanzamt oder bei der Sozialversicherung

Der Gesetzesvorlage ist zu entnehmen, dass die Förderung nur dann ausgezahlt wird, wenn weder beim Betriebsstättenfinanzamt noch bei einem Sozialversicherungsträger vollstreckbare Abgabenrückstände bestehen. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass es sich dabei ausschließlich um Rückstände betreffend Lohnabgaben für Dienstnehmer handelt – somit könnten auch Umsatzsteuerrückstände oder offene GSVG-Beiträge zu einer Versagung der Lohnnebenkosten-Förderungs-Auszahlung führen.

Überprüfung der Daten im Zuge einer GPLA

Im Rahmen einer GPLA (Lohnabgabenprüfung) erfolgt durch das Prüforgan ein Abgleich der im Rahmen der Lohnnebenkosten-Förderung beschäftigten Dienstnehmer mit jenen der aws; Abweichungen hat das Prüforgan dem aws mitzuteilen. Welche Konsequenzen Abweichungen haben bzw. wie allfällige Rückzahlungsmodalitäten gestaltet werden, wird erst die noch ausstehende Richtlinie zeigen.

Aus ertragsteuerlicher Sicht sollen die Förderungen kein steuerbares Einkommen auf Unternehmensebene darstellen – damit zusammenhängende Ausgaben sollen jedoch trotzdem abzugsfähig bleiben.

Die weitere Entwicklung und die Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinien zum Beschäftigungsbonus 2017 bleiben jedoch abzuwarten – ebenso wie die Antragstellung ab 1.7.2017.

 

Haben Sie noch Fragen zum Beschäftigungsbonus?

Sie wollen den neuen Beschäftigungsbonus für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter in Österreich erhalten, sind sich aber nicht sicher, ob Sie die Anforderungen erfüllen? Für alle weitere Fragen oder Informationen zum Beschäftigungsbonus ab 1.1.2017  stehen Ihnen die TPA Experten gerne zur Verfügung:

Download TPA Newsletter 4/2017 - Beschäftigungsbonus ab 1.Juli 2017