TPA

Meldepflicht für internationale Steuermodelle ab 1.1.2019

04.10.2017

Die EU intensiviert ihren Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Am 21. Juni 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle veröffentlicht. Durch eine Änderung der Amtshilferichtlinie soll eine Anzeigepflicht für sogenannte „Intermediäre“ – unter anderem Berater und Banken – umgesetzt werden. Der Richtlinienvorschlag geht nun an das Europäische Parlament, die konkrete Umsetzung in Österreich ist noch offen.

„Steuertransparenz fördern – Steuermissbrauch verhindern: Das ist das primäre Ziel dieser EU-Maßnahme“, fasst Iris Burgstaller, Partnerin und Leiterin des Kompetenz Centers „Internationales Steuerrecht“ bei TPA zusammen. Die neue Regelung steht im Einklang mit Action 12 des OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Plans „aggressive Steuerplanung“.

Was sind meldepflichtige Steuermodelle?

Unter die Meldepflicht fallen grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle im Bereich der direkten Steuern - vor allem der Körperschaftsteuer. Anzeigepflichtig sind unter anderem Modelle, die folgende Merkmale aufweisen:

  • grenzüberschreitende Zahlungen an einen Empfänger in einem nicht-besteuernden Drittland,
  • Erlangung von Steuervorteilen für dasselbe Einkommen in mehreren Ländern,
  • Transaktionen mit Steuergebieten mit unzureichenden und schwach ausgeprägten Geldwäschevorschriften,
  • Transaktionen unter Vermeidung der Meldung von Einkünften gemäß den EU-Transparenzvorschriften,
  • Umgehung des Informationsaustausches betreffend Steuervorbescheide,
  • Nicht-Einhaltung von internationalen bzw. EU-Verrechnungspreisrichtlinien.

Auf diese Weise sollen legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen möglichst frühzeitig erkannt werden, um diesen effektiv entgegenwirken zu können. „Bedenklich ist, dass eine klare Definition von meldepflichtigen Steuermodellen fehlt“, so Steuerexpertin Burgstaller: „Das wird eine genaue Abgrenzung, wann eine Anzeigepflicht vorliegt, in der Praxis schwierig machen.“

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Wer gilt als Intermediär?

Der Begriff Intermediär ist in der Richtlinie sehr weit gefasst: Intermediär ist jede Person, die ein meldepflichtiges Steuerplanungsmodell konzipiert oder vertreibt. Darunter fallen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Banken oder Berater in der EU. Sind Berater tätig, die außerhalb der EU niedergelassen sind, geht die Meldepflicht grundsätzlich auf den Steuerpflichtigen über.

Ein Übergang der Meldepflicht auf den Steuerpflichtigen ist auch dann vorgesehen, wenn der Intermediär in seinem Ansässigkeitsstaat berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegt, wie etwa in Österreich durch das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

Wie erfolgt die Meldung an die Steuerbehörde?

Intermediäre müssen Steuerplanungsmodelle innerhalb von fünf Tagen nach Weitergabe des Modells an den Steuerpflichtigen der Steuerbehörde melden. Die Mitgliedstaaten tauschen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs die übermittelten Daten vierteljährlich aus.

Was sind die Folgen für unterlassene Meldungen?

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Strafen sie bei Verstößen gegen die Meldepflicht verhängen wollen. Die Strafen sollten laut Europäischer Kommission effektiv und verhältnismäßig sein und auch abschreckende Wirkung zeigen.

Ab wann soll die Meldepflicht gelten?

Die geplante Meldepflicht für Intermediäre soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Der Richtlinienvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und im Anschluss dem Europäischen Rat zur Annahme vorgelegt. Die konkrete Umsetzung in Österreich bleibt noch abzuwarten.

 

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